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SP beginnt Unterschriftensammlung zur Begrenzung der Krankenkassenprämien

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Die Freiburger SP beginnt nächste Woche mit der Unterschriftensammlung zur Begrenzung der Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Einkommens. Sie empfiehlt zudem zwei Mal ein Ja zu den Abstimmungen vom 26. September.

Diesen Freitag wird die Lancierung der Initiative im Amtsblatt publiziert, anschliessend beginnt die Freiburger SP mit dem Sammeln von Unterschriften. Am Parteikongress im Juli hatte die Partei sich im Grundsatz für eine kantonale Initiative «Für bezahlbare Prämien» entschieden, nun wird sie in die Tat umgesetzt, wie an der Mitgliederversammlung vom Mittwoch in Muntelier bekannt wurde. Konkret verlangt die SP, dass Versicherte maximal 10 Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien bezahlen müssen. Derzeit seien es durchschnittlich rund 15 Prozent. Die Differenz müsste gemäss der Initiative der Kanton bezahlen. Die SP rechnet dabei mit zusätzlichen rund 30 Millionen Franken. Heute bezahlt Freiburg bereits 74 Millionen Franken an Prämiensubventionen pro Jahr. Bereits der Kanton Waadt hat eine solche Initiative umgesetzt. Eine gleichlautende Initiative läuft auch auf nationaler Ebene.

Zwei Ja empfohlen

Zwei Mal die Ja-Parole fasst die SP Freiburg für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 26. September. Einstimmig empfiehlt die Partei ein Ja zur «99-Prozent-Initiative» der Juso. Sie verlangt die Besteuerung des Einkommens auf dem Kapital ab einem gewissen Schwellenwert. So sollen Kapitalgewinne ab 100’000 Franken um das Anderthalbfache besteuert werden, wie Thomas Gremaud von den Juso Freiburg erklärte. «So würde ein Teil des Einkommens an jene Personen zurückgehen, die es auch verdient haben», sagte er. Die Besteuerung richte sich nicht gegen KMU betonte er. Erste Umfragen zeigen, dass der Ja-Anteil in der Bevölkerung derzeit hauchdünn überwiegt, sagte Raihyana Kuwunuka.

Auch die Vorlage «Ehe für alle» wird von der Freiburger SP unterstützt. Auch hier stimmte kein Mitglied dagegen, allerdings gab es zwei Stimmenthaltungen. Vorgestellt wurde diese geplante Änderung im Zivilgesetzbuch von der Murtner SP-Grossrätin Juli Senti. In der Verfassung sei die Gleichstellung von Paaren schon verankert, nicht aber im Zivilgesetzbuch. So gehe es nun etwa darum, Paare bei Adoptionen und dem Zugang zu Samenbanken gleichzustellen. «Es geht auch um die Förderung der Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Liebe», meinte Senti.

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