Die kantonale SP lässt in einer Stellungnahme an den Sparmassnahmen des Staatsrats zur Sanierung der Kantonsfinanzen kein gutes Haar. Sie kritisiert, dass das Paket einseitig zulasten der Wenigverdienenden gehe, während die Reichen in den letzten Jahren durch Steuersenkungen profitiert hätten. Die Finanzprobleme des Staates rührten weitgehend von einem Mangel an Einnahmen denn von einem Zuviel an Ausgaben her, fasst die SP zusammen.
Der Staatsrat verfolge eine Salamitaktik, betont die SP. Sie stellt im Gegenzug eine Reihe von Forderungen auf. In erster Linie will sie, dass die Steuern erhöht werden auf ein Niveau vor 2007. Eine weitere zentrale Forderung ist die Prüfung der Einführung einer Erbschaftssteuer. Zudem verlangt die SP Streichungen für Wirtschaftsförderung ausserhalb des Kantons, insbesondere, was die Einräumung von steuerlichen Vorteilen für Unternehmen betrifft. Auch den Wildfonds findet die SP unnötig. Dafür will sie zusätzliche Steuerinspektoren eingestellt haben, die Steuerbetrug verfolgen sollen. Sie lohnten sich auch finanziell, so die SP.
Ohne zusätzliche Annahmen befürchtet die SP Leistungsabbau oder Nachteile für die Angestellten, insbesondere für Junge und Frauen in der Babypause. So findet sie die Vorgabe absurd, wonach pro Direktion nur eine einzige Stelle pro Jahr geschaffen werden soll. Und sie kritisiert die Senkung der Subventionen für den öffentlichen Verkehr. fca
