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SP fordert höhere Mehrwertabgabe

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Um das neue Raumplanungsgesetz umzusetzen, sind die Kantone unter anderem verpflichtet, eine Mehrwertabgabe einzuführen: Gewinnt Land an Wert, weil es beispielsweise in die Bauzone aufgenommen wird, bezahlt der Besitzer eine Abgabe. In Freiburg soll diese bei Einzonungen 30 Prozent betragen und 20 Prozent bei Umnutzungen, wie der Staatsrat am Montag bekannt gab (FN von Dienstag). Der SP Freiburg ist die Abgabe zu tief. Sie schreibt in einer Mitteilung, dass der Bund die Maximalabgabe bei 60 Prozent festlege, eine Abgabe von 50 Prozent sei für den Landbesitzer immer noch günstig. Angesichts der schwierigen Finanzlage, in der sich der Kanton befinde, solle der Staatsrat die Abgabe erhöhen. «Aber offenbar will er die Politik der leeren Kassen beibehalten und Leistungen kürzen.» Bei der Debatte über den Gesetzesvorentwurf im Grossen Rat, die im Dezember oder Februar stattfindet, werde sich die SP für eine Erhöhung der Abgabe einsetzen. mir

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