Die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten können» löste an der Mitgliederversammlung der SP Freiburg vom Mittwoch grosse Diskussionen aus. Am Ende gaben die rund 50 Anwesenden mit einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen klar die Nein-Parole für den 18. Mai heraus.
Die grosse Mehrheit schloss sich dabei der Ansicht ihres Präsidenten Benoît Piller an, dass das neue Gesetz, das bereits im Jahre 2015 in Kraft tritt, den Kindern einen umfassenderen Schutz bietet als die Initiative. So wies Piller darauf hin, dass die Gerichte nicht nur bei Sexualdelikten ein Verbot aussprechen können, sondern auch bei Straftaten aller Art, vor allem auch bei körperlicher und psychischer Gewalt.
Für Nationalrätin Valérie Piller ist auch das vorgesehene Rayonverbot wichtig. Zudem wollten die Anwesenden nicht, dass die Richter keinen Ermessensspielraum mehr haben und nur noch Ja oder Nein sagen können; das sei eines Rechtsstaates nicht würdig. Grossrätin Andrea Burgener möchte vor allem die Prävention verbessern. «Wir müssen den Kindern Mittel geben, damit sie sich besser schützen und wehren können», sagte sie und erinnerte daran, dass alle Kinderschutzorganisationen die Nein-Parole herausgegeben haben.
Keine Überraschungen
Bei den andern Abstimmungsvorlagen waren sich die Mitglieder einig: einstimmiges Ja zur Mindestlohn-Initiative und zur Hausarztmedizin, einstimmiges Nein zum Gripen-Kauf. Für Grossrat Xavier Ganioz ist klar, dass alle Erwerbstätige fair entlöhnt werden müssen, um ein Leben in Würde führen zu können. Die 22 Franken pro Stunde Mindestlohn seien für die Wirtschaft durchaus verkraftbar, zumal dies nur 1,6 Milliarden Franken oder 0,4 Prozent der Lohnmasse ausmache. Andererseits könnten 100 Millionen Franken in der Sozialhilfe eingespart werden.
Ganioz liess die Argumente der Gegner nicht gelten, wonach Arbeitsplätze zerstört würden oder Jugendliche in die Versuchung gerieten, auf eine Berufsausbildung zu verzichten. «Die Jugendliche wollen sich weiterentwickeln», sagte er. Im Gesetz seien Ausnahmen vorgesehen, zum Beispiel für die Landwirtschaft. Und mit höheren Löhnen werde auch die Kaufkraft gesteigert, wovon gerade auch Branchen mit niedrigen Löhnen profitieren könnten.
Olivier Flechtner, Präsident der SP Sense, gab zu bedenken, dass die Zahl der Hausärzte in der Schweiz rückläufig sei und es nur noch 0,6 Hausärzte auf 1000 Einwohner gebe. «Besser wäre ein Arzt auf 1000 Einwohner», sagte er. «Es müsste pro Jahr 300 Hausärzte mehr geben», fuhr er fort und sprach sich für ein überzeugendes Ja aus, damit der Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung klar angenommen wird. So könnten der Bund und die Kantone rasch Massnahmen zur Förderung der Hausärzte ergreifen.
Nichts hielt Grossrätin Sabrina Fellmann von der Absicht, 22 Gripen-Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken zu kaufen, zumal noch weitere Milliarden an Folgekosten dazukämen und die Notwendigkeit einer solchen Anschaffung nicht erwiesen sei.
