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SP für Quotenregelung und Verkehrshalbierung

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«Wir Frauen waren sehr geduldig, wir haben lange genug Geduld geübt», hielt Staatsratspräsidentin Ruth Lüthi an der Delegiertenversammlung fest und erinnerte daran, dass sie seit fast 9 Jahren als einzige Frau in der Freiburger Regierung sitzt. «Frauen sind gleichwertig, wenn sie die Chance erhalten. Wir müssen ihnen die Chance geben», begründete sie ihr Ja zur Initiative weiter. Unterstützung erhielt sie u.a. von Marie-Thérèse Maradan Ledergerber, die als Gemeinderätin der Stadt Freiburg auch so ihre Erfahrungen gesammelt hat. Jedenfalls gibt ihr die «Haltung gewisser Herren» zu denken.

Laut Grossrätin Anita Cotting-Bise, welche die Vorlage als Befürworterin vorstellte, haben die Frauen auch Anspruch, Macht auszuüben. Sie sieht in der Initiative eine Massnahme, um die Gleichstellung von Mann und Frau zu erreichen, nachdem die Frauen während Jahrtausenden «nicht existiert haben». «Die Schweiz könnte hier eine Vorreiterrolle spielen», hielt sie weiter fest.
Die Tatsache, dass in der Folge Frauen gewählt werden könnten, die weniger Stimmen auf sich vereinen als ihre männlichen Konkurrenten, wurde von den Delegierten nicht als störend empfunden. «Bei Proporz-Wahlen ist dies auch so. Das sind die Spielregeln», wurde argumentiert.
Die Gegner der Initiative hatten jedenfalls einen schweren Stand. Nicht als Freund der Initiative entpuppte sich Staatsrat Claude Grandjean.

Ein Zeichen setzen

Mit 25 zu 4 Stimmen (6 Enthaltungen) gaben die SP-Delegierten die Ja-Parole auch für die Verkehrshalbierungs-Initiative heraus. Auch hier trat die Gesundheitsdirektorin Ruth Lüthi als klare Befürworterin auf, weil sie als Idealistin etwas für die Gesundheit, für bessere Luft und für weniger Unfälle auf der Strasse tun möchte.

«Wir wollen ein Zeichen setzen», betonte sie und hoffte, dass die Initiative zumindest gut abschneidet. «So haben nachfolgende Initiativen, die besser umsetzbar sind, mehr Chancen, angenommen zu werden.»
Die Förderung des öffentlichen Verkehrs ist der SP ein grosses Anliegen. «Wieso nicht auf Kosten des Privatverkehrs?» So sollen Mittel, die beim Privatverkehr abgeschöpft werden, in den öffentlichen Verkehr fliessen. Zu viert, zu fünft statt alleine mit dem Auto zur Arbeit fahren, eine Art organisierter Autostopp, Autoteilet usw. sind weitere Massnahmen, mit welchen der Verkehr halbiert werden könnte, wie Silvio Borella vorschlug.
Es gab aber auch einige kritische Stimmen. Nicht, weil sie der Initiative keine Sympathie entgegenbringen können. Sie befürchteten, dass die SP Anhänger verliert, wenn sie die Initiative klar befürwortet, Bürgerinnen und Bürger, die dann zu den populistischen Parteien getrieben werden.

Ja zur Justizreform

Einstimmig befürworteten die Delegierten die Justizreform, nachdem sie von Erwin Jutzet vorgestellt worden war. Der SP-Nationalrat freute sich, dass das Parlament gewisse Neuerungen abgelehnt hat; Ablehnung, für die er sich eingesetzt hat. So wollte der Bundesrat ursprünglich den Zugang zum Bundesgericht stark einschränken. «Wir haben diesmal den Fünfer und das Weggli erhalten», hielt er fest.

Einstimmig abgelehnt haben die Delegierten hingegen die Volksinitiative «für Beschleunigung der direkten Demokratie». Gemäss Thierry Steiert hätte das Volk schliesslich noch zwei Monate Zeit, um sich eine Meinung zu bilden, was völlig ungenügend sei. Er befürchtete, dass vor allem jene, die Initiativen mit viel Geld unterstützen können, davon profitieren würden, auf Kosten der Demokratie.
Ohne Gegenstimme wurde auch die Fortpflanzungs-Initiative abgelehnt, nachdem die Gewerkschaftssekretä-rin Eva Ecoffey daran erinnerte hatte, dass seit 1978 mehr als 600 000 Kinder geboren worden sind, die ausserhalb des Körpers der Frau oder mit einer Samenspende gezeugt wurden.

150 SP-Kandidatinnen und
-Kandidaten für Verfassungsrat

Grossrat Francis Moret, Präsident der SP-Fraktion, freute sich, dass sich 150 SP-Kandidatinnen und -Kandidaten für den Verfassungsrat interessieren, wovon 53 Frauen, 25 Jugendliche und nur 2 Grossräte. Er wies dabei auf Anliegen der SP hin, z.B. Recht auf Bildung, Steuergerechtigkeit, Integration der Ausländer, Gemeindefusionen (ohne Geschenke), neue Bezirksgrenzen, mehr Volksrechte (Motionen auf Gemeinde- und Verbandsebene).

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