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SP gegen Erhöhung

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An der Orientierungsversammlung zu den Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung haben die Mitglieder der SP Wünnewil-Flamatt klar Stellung bezogen. Zu keinen Diskussionen Anlass gaben die Gemeinderechnung 1999 und die vorgeschlagene Auflösung des Vertrages zum Schulhaus Freiburgstrasse in Flamatt. Die SP empfiehlt in beiden Fällen einstimmig, den Anträgen des Gemeinderates zu folgen. Auch die Einbürgerung eines italienisch-österreichischen Ehepaares aus Flamatt war in der Sache völlig unbestritten. In verschiedenen Voten kam zum Ausdruck, dass die SP die Einbürgerungspolitik des Gemeinderates und damit die Position und das Engagement von Syndic Daniel Brunner unterstützt.

Mehr zu diskutieren gab der vom Gemeinderat abgeänderte Antrag eines Bürgers auf eine rückwirkende Erhöhung des Gemeindesteuersatzes. Es wurde in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an der Politik des Gemeinderates laut. Vor allem stiessen sich die Votanten an der Rückwirkungsklausel. Jetzt einen Antrag auf rückwirkende Steuererhöhung zu unterstützen, lasse den Gemeinderat unglaubwürdig erscheinen, wurde doch noch vor einem halben Jahr ein Budget ohne Steuererhöhung zur Abstimmung gebracht. Soll dem Gemeinderat auf dem Wege einer Steuererhöhung während des Jahres der Spardruck genommen werden? Ist es zu akzeptieren, dass der Gemeinderat gleichsam als Trittbrettfahrer eines Bürgerantrags die ungeliebte Steuererhöhung nicht anlässlich einer Budgetdebatte selber begründen muss?
Die SP empfiehlt deshalb, den Antrag auf Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Parteipräsident Fritz Graber machte aber deutlich, dass die SP sich später gegebenenfalls nicht grundsätzlich einer wohl begründeten Steuererhöhung verschliessen würde, sofern dadurch weitere einschneidende Sparmassnahmen in den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales und öffentlicher Verkehr verhindert werden könnten.

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