«Unsere Staatsräte Anne-Claude Demierre und Erwin Jutzet leisten bemerkenswerte Arbeit. Wir müssen sie in Ruhe weiterarbeiten lassen.» Das sagte Kantonalpräsident Benoît Piller am ordentlichen SP-Kongress und vertröstete die zahlreichen Anwesenden auf den 22. Juni, an dem die Partei ihre Staatsratskandidaten nominieren werde. «Wir reden mit den andern linken Parteien», fuhr er fort und versprach, dass die Linke auch Kandidatinnen präsentieren werde, im Gegensatz zur bürgerlichen Allianz.
Berset in Jeans und Pulli
Weil die vielen Jahresberichte in einer 35 Seiten umfassenden Broschüre nachzulesen waren und deshalb nicht vorgestellt wurden, konnten die Genossinnen und Genossen nach knapp einer Stunde zum Apéro übergehen. In Jeans, Pulli und Schal gekleidet wollte dabei auch Bundesrat Alain Berset nicht auffallen.
Zuvor nahm Benoît Piller aber Stellung zu aktuellen Themen aus SP-Sicht. Dabei griff er die Sparpolitik des Staatsrats an, nachdem die Staatsrechnung 2015 mit einem gewaltigen Überschuss schliesst und das Vermögen auf über eine Milliarde angewachsen ist. «Beim Aufstellen des Budgets wird immer der Teufel an die Wand gemalt, um dann im Frühjahr mit Überschüssen aufzuwarten», bemängelte er. Darunter müsse nicht nur das Staatspersonal leiden, dessen Gehälter gekürzt worden seien, dies sei auch schlecht für die Freiburger Wirtschaft. «Der Staat gibt das Geld nicht aus und stellt kein neues Personal an. Das Geld muss gerecht verteilt werden, und es müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.» Dabei forderte Piller auch ein Geschenk an die Familien, zum Beispiel in Form einer Erhöhung der Familienzulagen.
Hart ging Piller auch mit der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat ins Gericht–bezüglich des neuen Raumplanungsgesetzes. Der Entscheid, den Gemeinden kein Kaufrecht zu gewähren, ist für ihn nicht nachvollziehbar. Dies werde der Entwicklung des Kantons schweren Schaden zufügen. «Freiburg droht zu einem Niemandsland zwischen Bern und Lausanne zu verkommen», mahnte er.
Bezüglich der Unternehmenssteuerreform III rechnete Piller vor, dass der Kanton 56 Millionen und die Gemeinden 42 Millionen Franken an Steuereinnahmen verlieren werden. Piller liess durchblicken, dass sich die SP gegen einen Leistungsabbau im öffentlichen Bereich wehren werde. Bildung, Gesundheit, öffentliche Mobilität und so weiter dürfen seiner Ansicht nach nicht darunter leiden. Bezüglich der Jugend wünschte er sich, dass diese früh auf die multikulturelle Gesellschaft von morgen vorbereitet werde.
Neue Vorstandsmitglieder
Neu wurden die Murtner Gemeinderätin Ursula Schneider Schüttel sowie Pascale Michel, Gemeinderätin von Corminboeuf, als Vizepräsidentinnen in den Kantonalvorstand gewählt. Dies, nachdem die neue Gemeinderätin der Stadt Freiburg, Andrea Burgener Woeffray, ihre Demission eingereicht hatte. Neu im Vorstand wird auch Vincent von Siebenthal als Vertreter der Jungsozialisten Einsitz nehmen. Aus dem Kassabericht ging hervor, dass die SP Freiburg im Jahr 2015 rund 300 000 Franken eingenommen hat, fast ausschliesslich mit Beiträgen der Mitglieder und der Gewählten. Gut 300 000 Franken hat die SP Freiburg im vergangenen Jahr für die nationalen Wahlen ausgegeben.
