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SP hat keine Angst vor Minaretten und vor der Drohung von Vibro-Meter

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Autor: pascal Jäggi

Estavayer-le-Lac Die kürzliche Drohung der Firma Vibro-Meter, den Kanton im Falle einer Annahme der GSoA-Initiative zu verlassen, stiess Christian Levrat sauer auf. Für den SP-Parteipräsidenten war klar: «Die fraglichen Sensoren könnten leicht auf die zivile Liste gesetzt werden. Ich finde es nicht richtig, dass die Firma auf den Zug der Rüstungsfirmen aufgesprungen ist und Panik verbreitet.» Nach dem klaren Votum des Parteipräsidenten für die Kriegsmaterialinitiative sprachen sich auch die 35 Delegierten einstimmig für die Initiative der GSoA aus. Zuvor hatte Juso-Mitglied Simon Bischof für die Abschaffung der Kriegsmaterialexporte geworben. Die Schweiz könne damit ein positives Zeichen setzen, so Bischof.

Die Diskussion zur Anti-Minarett-Initiative fiel äusserst animiert aus. Nicht etwa weil bei den SP-Mitgliedern Uneinigkeit herrschte, sondern weil José Lorente von der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) die Position der Befürworter vertrat. Lorente mahnte davor den christlich-jüdischen Hintergrund unseres Landes nicht aufzugeben. Die Voten der Delegierten fielen klar gegen die Initiative aus, die den Religionsfrieden gefährde, wie Christian Levrat sagte. «Religion ist Privatsache», meinte Levrat, «der Staat sollte sich da nicht einmischen.» Allerdings hätten sich auch die Muslime an die Schweizer Gesetze zu halten.

Keine Tabus für Muslime

Der eingeladene Präsident der muslimischen Vereinigung Freiburg, Mohamed Ali Batbout, nahm sich selber an der Nase und sagte: «Vielleicht haben wir zu wenig getan, um Ängste abzubauen. Es darf für uns Muslime keine Tabus geben.» Der Präsident der Greyerzer Sektion der SP, Mehmet Hikmel, gab zu bedenken, dass Muslime völlig normal unter uns lebten, schliesslich sei er ja auch einer, so der türkischstämmige Hikmel. Die Minarett-Initiative wurde ohne Gegenstimmen abgelehnt.

Erstaunlich schwer tut sich die SP mit der Schaffung einer Spezialfinanzierung im Luftverkehr. Der Parteivorstand hatte bereits Stimmfreigabe beschlossen. Bedenken wurden laut, dass der Aspekt Sicherheit zu stark betont wird, im Vergleich zur Umwelt, erklärte Vizepräsident Xavier Ganioz. Tendenziell ablehnend (rund 20 Nein-Stimmen) sprach sich schliesslich auch die Freiburger Sektion klar für eine Stimmfreigabe aus.

Zum Schluss verabschiedeten die Delegierten einstimmig eine Resolution, die sich gegen den Einsatz von 60-Tonnen-Lastwagen auf Schweizer Strassen ausspricht. Der Staatsrat wird darin aufgefordert, beim Bund zu intervenieren, um eine Zulassung wie in Schweden, Finnland und Norwegen zu verhindern.

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