In der vergangenen September-Session hat der Grosse Rat eine Revision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates verabschiedet, die bei einem Nein zur SP-Initiative in Kraft treten würde.
CVP-Präsident Emanuel Waeber rief gestern deren Inhalt in Erinnerung: Sie sieht vor, dass der Staatsrat dem Grossen Rat jeweils in der Mai-Session einen Bericht mit Vorschlägen für Steuersenkungen, insbesondere bei der Familienbesteuerung, unterbreiten muss, weisen sowohl die Laufende Rechnung des Staates als auch der Ertrag der Kantonssteuern einen ausgesprochen hohen Überschuss auf. So muss der Überschuss der Laufenden Rechnung mindestens vier Prozent der Ausgaben entsprechen, und der Überschuss beim Kantonssteuerertrag muss mindestens sechs Prozent über dem budgetierten Ertrag sein. az
