Autor: Walter buchs
Bulle In einem kontradiktorischen Gespräch befasste sich die SP Freiburg an einer Mitgliederversammlung vom Donnerstagabend mit der IV-Zusatzfinanzierung, über die am 27. September abgestimmt wird. SVP-Nationalrat Jean-François Rime gab zu bedenken, dass man die IV schon mehrmals saniert hat. Eine Lösung mit der Beschaffung von zusätzlichen Einnahmen sei der falsche Ansatz. Es handle sich um ein strukturelles Problem, weshalb man auf der Ebene der Ausgaben mit konsequenter Missbrauchsbekämpfung ansetzen müsse.
Für SP-Nationalrat Jean-François Steiert hat die Abstimmung Symbolcharakter. Es gehe darum, ob man bereit sei, etwas mehr Mittel für Benachteiligte freizumachen. Sparen reiche nun einmal nicht und komme einer Schwächung der Sozialversicherungen gleich, während die Gegner die Frage des Missbrauchs ungebührlich hochstilisierten. Wenn man beispielsweise psychisch Kranken eine IV-Rente verweigere, müsse man sich bewusst sein, dass diese dann bei der Sozialhilfe landen, was wiederum die Gemeinden stärker belaste. Im Sinne ihres Nationalrates beschlossen die anwesenden Mitglieder mit 51 Stimmen und einer Enthaltung die Ja-Parole.
Ständeratspräsident Alain Berset erläuterte kurz, warum wiederum über die allgemeine Volksinitiative abgestimmt werden muss. Im Sinne der eidgenössischen Kammern wurde hiezu einstimmig die Ja-Parole beschlossen.
Nein-Parole zur kantonalen Vorlage
«Jede Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten hat Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Verkäuferinnen und Verkäufer.» Darauf wies Unia-Gewerkschaftssekretär Armand Jaquier hin. Die heutige Regelung sei bereits das Ergebnis harter Verhandlungen. Die zusätzliche Stunde am Samstag werde mit der Verkürzung des Abendverkaufs in keiner Weise kompensiert.
Aus diesem Grunde sei die Abstimmungsvorlage entschieden abzulehnen, denn: «Die Arbeitsbedingungen in unserem Kanton sind unserer Gesellschaft nicht würdig. Es gibt keinen Grund, sie noch zu verschlechtern.» Mit 48 Stimmen und einer Enthaltung wurde die Nein-Parole zu den Öffnungszeiten beschlossen.
Den Mitgliedern wurden anschliessend fünf Initiativprojekte vorgestellt, die auf der Ebene der SP Schweiz geprüft werden. In einer Konsultativabstimmung konnten sie sich anschliessend zu Handen der Mutterpartei äussern, durch welche die Initiative weiterbearbeitet werden soll. Die meisten Stimmen erhielt dabei der Entwurf «Neue Energien für neue Arbeitsplätze» vor «Für ein flexibles Rentenalter – 40 Beitragsjahre sind genug.»
