Autor: walter buchs
«Der Bericht ist umfassend und objektiv, aber die Schlussfolgerungen sind nichtssagend und parteiisch und zeugen zudem von politischer Sorglosigkeit.» Dies hat SP-Fraktionschef Pierre Mauron am Mittwoch vor den Medien in Freiburg zum «Bericht über die politische Verantwortung für die Überschreitung der Baukredite für die Umfahrungsstrasse Bulle» (H189) betont. Aus diesem Grunde hätten die drei SP-Mitglieder der «Finanz- und Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates» (FGK) einen Minderheitsbericht verfasst und würden diesen am kommenden Dienstag dem Grossen Rat vorlegen (siehe auch FN vom 1. September).
«Die Verantwortlichen beim Namen nennen»
«Bei der Mehrheit der FGK fehlte der Wille, die politische Verantwortung beim Namen zu nennen,» hielt Solange Berset gestern vor den Medien fest. Hiezu schrieb die Kommission in ihren Schlussfolgerungen: «Will man die politische Verantwortung beurteilen, ist die FGK der Meinung, dass es sich lediglich um eine Verantwortung aufgrund der Funktion handelt.»
Damit ist der SP-Fraktionschef gar nicht einverstanden. Es gehe nicht an, die Verantwortung der jeweiligen Baudirektoren und des Staatsrates auf fehlende Neugier, Verantwortung aufgrund der Funktion oder Führung nach dem Vertrauensprinzip zu reduzieren. Deshalb die Forderung von Pierre Mauron: «Wir verlangen, dass der Gesamtstaatsrat und insbesondere Claude Lässer (Baudirektor von 1997-2003) Selbstkritik üben und zu den gravierenden Mängeln bei der Behandlung des Dossiers H189 stehen.» Wie der SP-Fraktionschef weiter sagte, sehe die SP von einer Rücktrittsforderung von Staatsrat Lässer ab. Bei einem gewählten Magistraten habe schliesslich das Volk das letzte Wort.
Grossrätin Ursula Krattinger-Jutzet ergänzte: «Wir wehren uns vehement dagegen, dass die Verantwortung nur den Technikern und Staatsangestellten zugeschoben wird.» Ihr Kollege Dominique Corminboeuf fügte hinzu: «Mitglieder des Staatsrates haben Bestimmungen der Verfassung und von Gesetzen missachtet und somit unverantwortlich gehandelt.»
Drei Kritikpunkte
Hiezu werden im Bericht der Kommissionsminderheit mit dem ausführlichen Hinweis auf die entsprechenden Gesetzesartikel drei Punkte angeführt: Fehlen eines kritischen Blicks angesichts des aussergewöhnlichen Charakters des Projekts, fehlender Einsatz der vorgesehenen Mittel im Hinblick auf effiziente Kontrolle, fehlende Organisation in der Kommunikation.
