Die Ankündigung von Finanzdirektor Georges Godel Mitte Juli, dass im Staatsbudget 2013 ein Loch von 100 Millionen Franken drohe, das bis 2016 auf fast zwei Milliarden anwachsen könnte, hat bei SP-Kantonalpräsident David Bonny eine heftige Reaktion ausgelöst. Dies vor allem auch, weil Godel in Westschweizer Medien verkünden liess, dass neue Firmen mit Steuererleichterungen angelockt werden sollten. So wehrte sich Bonny an der SP-Mitgliederversammlung vom Donnerstagabend in Le Mouret gegen drastische Sparmassnahmen, wenn gleichzeitig Steuergeschenke erteilt werden sollten. Nötigenfalls soll dieser Protest auch auf der Strasse kundgetan werden.
Keine Geschenke an Reiche
Zusammengekommen waren die SP-Mitglieder aber, um die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September zu fassen. Einstimmig lehnten die über 40 Anwesenden die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» ab.Die SP will keine Steuergeschenke an wohlhabende Rentner machen. Laut Nationalrat Christian Levrat würden vor allem die reichen Hausbesitzer im Rentenalter profitieren, müssten sie den Eigenmietwert ihres Hauses nicht mehr versteuern. Damit verlöre der Kanton Freiburg 30 bis 40 Millionen Franken an Steuereinnahmen.
Arbeitnehmer schützen
Mit 32 zu zwei Stimmen bei einigen Enthaltungen empfiehlt die SP Freiburg die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» zur Annahme. SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel sagte, mit der Initiative stünden vor allem der Schutz der Arbeitnehmer vor dem Passivrauchen und eine einheitliche Schweizer Regelung im Vordergrund. Freiburg sei als einer der Kantone mit den strengsten Vorschriften kaum betroffen.
Einstimmig beschlossen die Mitglieder die Ja-Parole für den Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung. Nationalrat Jean-François Steiert stellte fest, dass Freiburg mit seinem Konservatorium und den Musikschulen als Vorbild diene.
