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SP mobilisiert in Deutschfreiburg

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Die Befürworter deröffentlichen Krankenkasse werden in der Deutschschweiz einen schweren Stand haben. Doch sie setzen auf ein lückenloses Ja in der Westschweiz. «Wir hoffen, dass die Romandie geschlossen dafür stimmt. Denn das eröffnet die Möglichkeit einer regionalen Lösung, wenn die Vorlage national nicht durchkommt», sagte Ständerat Christian Levrat am Mittwochabend vor den SP-Delegierten in Domdidier. Er rief dazu auf, gerade in Deutschfreiburg möglichst intensiv für die Vorlage zu werben. «Wir müssen in diesen Bezirken um jede Stimme kämpfen, um auch in Frei- burg eine Mehrheit zu haben», sagte Levrat.

Die SP Freiburg musste er nicht überzeugen, die Anwesenden beschlossen einstimmig die Ja-Parole. Vizepräsident Olivier Flechtner hatte davor nochmal die wichtigsten Punkte aufgezählt, die seiner Meinung nach für die Vorlage sprechen. Die öffentliche Krankenkasse gebe die Macht in der Gesundheitspolitik in die Hände des Volkes, schaffe Transparenz und Qualität, sei effizient und verhindere Willkür bei der Vergütung sowie die Jagd der Kassen auf die Gesunden und Jungen. «Sie stärkt die Interessen der Versicherten gegenüber den Aktionären.» Die aktuelle Situation sei alarmierend, betonte Flechtner, von einem echten Wettbewerb könne man nicht sprechen.

 Zudem spare die öffentliche Kasse Werbe- und Administrationskosten, betonte SP-Nationalrat und Gesundheitspolitiker Jean-François Steiert. Er wies auf die hohen Kaderlöhne in den Kassen hin und beklagte störende Werbeanrufe. Diese Stellen würden gestrichen. Das mache zwar nie Freude, aber: «Diese Stellen bringen dem Gesundheitswesen nichts.»

Auch Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre, kürzlich wegen ihres Einsatzes für die Vorlage kritisiert, liess kein gutes Haar am heutigen System. «Ich kenne die Probleme aus eigener Erfahrung. Wir müssen um unser Gesundheitswesen kämpfen.» Und Levrat schloss die Debatte mit der Bemerkung, dass es eigentlich nicht angehe, Werbung gegen die Interessen der Versicherten mit deren Prämien zu bezahlen.

Keine Ungleichheit

Mit der Mehrwertsteuer-Vorlage machte die SP kurzen Prozess und sagte Nein. Das System mit den beiden Steuersätzen–einem tieferen für Take-aways und einem höheren für die Restaurants–mache trotz Ungleichheit Sinn, so SP-Grossrat Raoul Girard. Eine Annahme würde weitere Ungleichheiten schaffen. Eine Steuersenkung käme – wenn überhaupt–dem Geschäftsmann zugute und nicht dem Angestellten oder dem Studenten, der selten im Restaurant esse. Es gehe nicht nur um geringere Einnahmen für die Bundeskasse in der Höhe von über 700 Millionen Franken. Auch AHV und IV müssten sich über 100 Millionen Franken im Jahr ans Bein streichen. Die Schweiz habe einen moderaten Steuerfuss. Girards Fazit: «Es stimmt, wir wollen keine Ungleichheiten. Aber es gibt bedeutend schwerwiegendere Ungleichheiten, gegen welche wir kämpfen müssen.»

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