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SP rekurriert gegen die Ecalex-Abstimmung

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Die SP Freiburg hat gestern eine Beschwerde gegen das Resultat der kantonalen Abstimmung vom 21. Mai über die Gebäudeversicherung eingereicht. In ihren Augen hat die kantonale Gebäudeversicherung (KGV) im Abstimmungskampf überbordet.

Die SP spricht in einer Mitteilung von einer «dauernden Präsenz» des KGV-Direktors und gewisser Angestellter in den Sozialen Medien. Die KGV habe unzählige Anzeigen in den Zeitungen geschaltet, Flugblätter in alle Haushalte verteilt und Mails an alle Staatsangestellten, an Studierende und an Feuerwehrleute verschickt. Auf diese Weise sei das Recht auf eine freie Meinungsbildung verletzt worden, findet die SP. Am 21. Mai sagten die freiburgischen Stimmberechtigten mit einem Ja-Stimmenanteil von 53 Prozent Ja zum Gesetz mit dem Namen Ecalex.

SP-Präsident Benoît Piller kündigte den Rekurs bereits damals an (die FN berichteten). Er hatte zuvor erfolglos beim Kantonsgericht um eine Verschiebung der Abstimmung nachgesucht.

sda/uh

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