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SP See empfiehlt dreimal Nein

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MurtenDie SP See empfiehlt für die eidgenössischen Abstimmungen vom 17. Juni dreimal Nein. Bei der Managed-Care-Vorlage handle es sich dabei um ein differenziertes Nein, wie die Partei mitteilt. Zwar sieht die SP in den freiwillig zustande gekommenen Ärztenetzwerken ein Potenzial für eine wirtschaftlichere Medizin und eine bessere Qualität der Behandlung. Dennoch kann sich die SP nicht hinter die Vorlage stellen: Durch die Verträge der Ärztenetzwerke mit den Krankenkassen werde deren Einfluss grösser, womit vermehrt das Budget statt die Qualität entscheidend sei. Dies stelle die Ärzte vor ethische Probleme und eine freie Arztwahl könnten sich viele nicht mehr leisten.

Die Bauspar-Initiative ist laut SP See ein Steuergeschenk an Wohlbemittelte, da viele Mittelstandsfamilien nicht über das nötige Einkommen zum Bausparen verfügten.

Die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» bringt aus Sicht der SP See nur scheinbar eine Stärkung der demokratischen Rechte. Zu häufige Abstimmungen würden zu Politikverdrossenheit führen, das heute gültige fakultative Referendum bei wichtigen Vereinbarungen genüge als demokratische Kontrolle.luk

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