SP See empfiehlt zwei Mal Nein

In ihren Abstimmungsparolen für die eidgenössische Abstimmung vom 9. Juni richtet sich die SP See nach der Kantonalpartei und nach der SP Schweiz und empfiehlt den Stimmbürgern, für beide Vorlagen ein Nein in die Urne zu legen. Mit einer Volkswahl des Bundesrats würden die Schweizer Politik und der Bundesrat in einen Dauerwahlkampf geraten, schreibt die SP See in ihrem Communiqué. Bei den dringlichen Änderungen des Asylgesetztes sei vor allem die Einschätzung der eingeführten und zu bestätigenden Restriktion bei Asylgesuchen Grund für das Nein. emu