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SP See sagt zwei Mal Ja und drei Mal Nein

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Autor: Hannes Währer

MurtenWie die SP See am Freitag mitteilte, stimmt sie dem Ausbau des Kollegiums Gambach zu. Bildung sei der Rohstoff des Kantons. Ebenfalls befürwortet wird die «Änderung des Gesetzes über das freiburgische Bürgerrecht». Dieses bringe mehrere positive Neuerungen und eine Absage an «willkürliche Ablehnungen von Einbürgerungen».

Die drei Bundesvorlagen werden jedoch abgelehnt. Der Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit der Krankenversicherung» führe dazu, dass die Kantone bezahlen müssten, aber die Krankenkassen alleine über die Verwendung der Gelder entscheiden könnten. Die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» wolle mittelalterliche, des Rechtsstaates unwürdige Methoden einführen. Und die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» verhindere die sachliche und ausgewogene Information des Bundesrates vor Abstimmungsvorlagen, so die SP See.

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