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SP See sagt zweimal Nein und einmal Ja

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Der Vorstand der SP See empfiehlt ein Ja zur Hornkuh-Initiative. Die Partei wolle damit ein Zeichen setzen gegen die zunehmende Degradierung der Landwirtschaft. Die Selbstbestimmungsinitiative lehnt die SP ab. Sie warnt vor «dem zu befürchtenden schweren Verlust an Verlässlichkeit für die Schweiz im internationalen Gefüge» sowie einem Reputationsschaden in Sachen Menschenrechte. Auch zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten sagt die SP Nein. Sie fordert, dass der Eingriff der Ermittler ins Privatleben der Versicherten in einer neuen Fassung «zurückgestutzt» werden soll.

jmw

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