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SP See: Zwei Mal Stimmfreigabe

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Bei zwei von fünf Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni weicht die SP See vom Standpunkt der Kantonalpartei ab: Sie empfiehlt laut einer Mitteilung Stimmfreigabe für die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes, die Regelung sei eine persönliche ethische Entscheidung. Dies gelte auch für die Initiative für das bedingungslose Grundeinkommen, die zwar visionär sei und fordere, über die Zukunft der sich rasant ändernden Gesellschaft nachzudenken. Doch die Folgen des Systemwechsels seien nicht voraussehbar. Zur Änderung des Asylgesetzes mit dem Kernanliegen der Beschleunigung der Verfahren sagt die SP See Ja. Die Milchkuhinitiative lehnt die SP See ab, sie sei schädlich für den Bund und den öffentlichen Verkehr. Auch die Pro-Service-public-Initiative gefährde gut funktionierende öffentliche Dienstleistungen wie die Eisenbahn, die Post und das Internet. fca

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