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SP Sense schert bei Vollgeld-Initiative aus

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«Eigentlich ist es ja schön, dass wir auch mal nicht der gleichen Meinung sein dürfen», sagte Noah Fasel, Präsident der SP Sense, an der Mitgliederversammlung vom Montagabend in Rechthalten. Die 17 anwesenden Mitglieder der Bezirkspartei machten Fasel seine erste Amtshandlung als Präsident nicht ganz einfach. Stellten sie sich doch bei der Parolenfassung zur Vollgeld-Initiative gegen die Position der SP Schweiz und der SP des Kantons Freiburg.

Mit zehn Ja- zu fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen zeigten sich die Sensler Sozialdemokraten bereit, das Risiko einer Vollgeld-Schweiz einzugehen.

Belebte Diskussion

Der Abstimmung ging eine hitzig geführte Diskussion voraus, in der sich die Sensler Genossen in zwei Lager spalteten: Als überzeugte Vertreterin der umstrittenen Initiative setzte sich SP-Mitglied Liliane Brügger aus Plaffeien mit viel Verve für das Experiment Vollgeld ein. Sie schaffte es, die Diskussion auf eine Grundsatz­ebene zu bringen: «Wir brauchen in Zukunft eine Geldpolitik, die für alle gemacht ist und nicht nur für die Banken.» Sie fügte hinzu: «Hier haben wir endlich einmal eine Initiative, die das Problem der ungerechten Verteilung bei der Wurzel packt». Mit solchen Argumenten traf Brügger einen Nerv bei der SP-Basis. «Die Banken haben heute viel zu viel Macht. Wir müssen mutig sein und etwas dagegen unternehmen», stimmte ein Parteikollege zu.

Die Gegner der Initiative versuchten, solchen Argumenten mit ökonomischen Überlegungen entgegenzutreten. «Die Vollgeld-Initiative sieht ein Hochrisiko-Experiment vor», sagte etwa Olivier Flechtner, SP-Grossrat und Vizepräsident der SP des Kantons Freiburg. Er betonte die Unsicherheit, die über die Auswirkungen der Ini­tiative herrsche. «Wir wären das erste Land weltweit, das einen solchen Kurs fährt», sagte Flechtner. Er warnte überdies vor der politischen Einflussnahme auf die Nationalbank: «Die Nationalbank könnte nie wieder eine Geldpolitik betreiben, wie sie es heute tut.»

Am Ende der kontrovers geführten Debatte überwogen jedoch die linken Ideale gegenüber den praxisbezogenen Argumenten. Präsident Noah Fasel zeigte sich im Gespräch mit den FN überrascht ob des doch klaren Ergebnisses.

Den Vorwurf, dass er es als Präsident nicht geschafft habe, die Sensler Genossen auf Parteilinie zu halten, liess er indes nicht gelten: «Ich sehe meine Rolle nicht darin, die Mitglieder der SP Sense auf die Parolen der Mutterpartei umzupolen», so Fasel. «Eine freie Entscheidung in der Bezirkssektion soll unter meiner Führung immer möglich sein.»

Besser informieren

Ursula Schneider Schüttel, Vize-Präsidentin der SP des Kantons Freiburg, zeigte sich auf Nachfrage überrascht über den Ausgang der Abstimmung im Sensebezirk: «Damit hätte ich nicht gerechnet», sagte sie gestern im Gespräch mit den FN. Als Gegnerin der Initiative führte die Freiburger Nationalrätin das Ergebnis auf ein allgemeines Misstrauen gegenüber den Banken zurück. «Bei komplizierten und technischen Vorlagen wie dieser tendieren die Leute zudem oft zu emotionalen Voten», so Schneider Schüttel. Für sie sei deshalb klar, dass die Parteileitung bis zur Abstimmung in zwei Wochen noch besser informieren und auf die Gefahren der Initiative aufmerksam machen müsse: «Bis zum 10. Juni bleibt für uns noch viel Informationsarbeit zu tun». Benoit Piller, Präsident der SP-Freiburg, stand gestern für Auskünfte nicht zur Verfügung.

Parolen

Kantonsbibliothek und Geldspielgesetz befürwortet

An der Mitgliederversammlung der SP Sense vom Dienstagabend sorgte die Vollgeld-Initiative für hitzige Debatten (siehe Haupttext). Bei der Parolenfassung für die anderen beiden Vorlagen, über die das Volk am 10. Juni abstimmt, waren sich die 17 anwesenden Sensler Genossen indessen einig: Das eidgenössische Geldspiel-Gesetz befürworteten sie mit 14 Ja- zu 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen. «Das Internet soll kein rechtsfreier Raum sein», bilanzierte SP-Grossrat Olivier Flechtner den Grundtenor des Abends. Die kantonale Vorlage zum 79-Millionen teuren Umbau der Freiburger Kantonsbib­liothek empfehlen die Sensler Sozialdemokraten gar einstimmig zur Annahme. «Die Notwendigkeit dieses Umbaus ist klar und vollkommen unbestritten», machte Präsident Noah Fasel deutlich. Bei diesen Vorlagen war sich die SP Sense mit der Kantonalpartei einig: Diese sagt ebenfalls Ja zu Geldspielgesetz und Bibliothek.

lr

 

«Ich sehe meine Rolle nicht darin, die Mitglieder der SP Sense auf die ­Parolen der Mutterpartei umzupolen.»

Noah Fasel

Präsident SP Sense

 

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