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SP Sense will Volksinitiative erleichtern

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Autor: karin aebischer

«Wir haben im Kanton Freiburg überdurchschnittlich hohe Hürden für die Volksinitiative und das fakultative Referendum. Diese sind problematisch, weil sie die Beteiligung des Stimmvolkes unnötig erschweren», betonte Ludwig Zurbriggen, Präsident der SP Sense am Mittwochmorgen an der Pressekonferenz in Düdingen. Dem will die Bezirkspartei entgegenwirken und lanciert die Volksmotion «Mehr Demokratie – Stärkere Volksrechte».

Die Motion verlangt, dass die notwendige Unterschriftenzahl für das Zustandekommen einer Volksinitiative und des fakultativen Referendums von 6000 auf 2000 gesenkt wird. Zudem soll die Sammelfrist für die Unterschriften bei der Volksinitiative von 90 auf 180 Tage verlängert werden.

Potenzial schlecht genutzt

Von dieser Änderung verspricht sich die SP Sense eine Belebung der politischen Debatte im Kanton. «Politik sollte nicht das Monopol einer kleinen Gruppe von Grossräten sein. Sie sollte allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehen», argumentierte Zurbriggen. Dabei denke er vor allem auch an politische Minderheiten oder kleine Gruppen.

«Wir nutzen das politische Potenzial der Menschen schlecht. Es liegt vieles brach, das unseren Kanton voranbringen könnte», betonte der 44-jährige Politik- und Sozialwissenschafter und verglich die Unterschriftenzahlen mit denen aus Basel-Land, einem Kanton mit einer ähnlichen Struktur. Dort brauche es lediglich 1500 Unterschriften für eine Volksinitiative. Der Kanton Zürich verlange ebenfalls 6000 Unterschriften, weist aber 653 000 Stimmberechtigte mehr auf.

Indirekte Auswirkungen

Bei der Stärkung des fakultativen Referendums denkt die SP Sense auch an deren indirekte Wirkung. «Gegenüber der eher polarisierenden Kantonspolitik wird ein Instrument gestärkt, das Entscheide mit Volksnähe voraussetzt», sagte Urs Hauswirth, Präsident der SP Düdingen. «Im Strassenbau gibt es Geschäfte, die dann vielleicht genauer geprüft worden wären», ergänzte Zurbriggen und nannte als Beispiel die H 189 oder die Poya-Brücke.

Den Motionären ist vor allem wichtig, «dass man sich dieser Unterschriftenzahlen bewusst wird und öffentlich darüber debattiert». Damit sie ihre Volksmotion beim Freiburger Staatsrat einreichen können, brauchen sie lediglich 300 Unterschriften. Die Kantonsregierung ist danach verpflichtet, die Volksmotion dem Grossen Rat vorzulegen.

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