Die Personenfreizügigkeit sei Teil der gerade von den EU-Gegnern 1992 gewünschten bilateralen Verträge, hält die SP in einer Medienmitteilung fest. «Die Schweiz ist in den letzten Jahren diesen Weg konsequent gegangen und es wäre falsch, die Verhandlungsergenisse nun an der Urne scheitern zu lassen.»
Für die Schweiz seien vor allem auch die flankierenden Massnahmen sehr wichtig. Damit wurde das inländische Arbeitsrecht verstärkt und der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnte verbessert werden. «Davon profitieren alle», ist die SPSense überzeugt.
Kantonale Vorlagen:
Nein zum Spielautomatengesetz
Klare Positionen bezieht die SP Sense zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen. Die Änderung des Gesetzes über die Spielautomaten und die Casinos wurde einstimmig abgelehnt. «Unter dem Deckmantel von Selbstverantwortung der Bürger und Liberalisierung soll damit einmal mehr dem Gewinnstreben einzelner zu Lasten der Allgemeinheit der Vorzug gegeben werden», argumentiert die SP Sense.
Sollte die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung in Kraft treten, würde die Loterie Romande stark benachteiligt, so dass deren Erträge einen Einbruch erlitten, heisst es in der Medienmitteilung.
Ja für Lehrwerkstätten
Einstimmig befürwortet die SP Sense den Kredit für die Erneuerung der Lehrwerkstätten. Dieses Bauprojekt sei eine gute Investition in die Zukunft der Jugendlichen, die für ihre Ausbildung optimale Infrastrukturen vorfinden sollen.
Information zur Agglomeration
Die SP Sense liess sich auch über die zukünftige Agglomeration Freiburg informieren. Christian Marbach, Delegierter in der konstituierenden Versammlung, gab seine Erfahrungen und den Stand der Arbeiten weiter.
Die SP-Mitglieder stellten fest, dass die Agglomeration – in welcher Form auch immer – grossen Einfluss auf die politischen Entscheidungen im Sensebezirk haben wird. Ende 2006 wird voraussichtlich über die Agglomeration abgestimmt.
