SP unterstützt Initiative für kostenlosen öffentlichen Verkehr

Wenn die Freiburger Juso-Mitglieder in nächster Zeit sich ans Unterschriftensammeln für ihre Initiative zum Gratis-ÖV machen, können sie mit der Unterstützung der Mutterpartei rechnen. Die Generalversammlung hat nämlich am Donnerstag in Courgevaux die Initiative der Jungsektion mit 37 Ja bei 4  Enthaltungen angenommen.

Mattédo Ducrest, Vorstandsmitglied der Juso, zeigte sich überzeugt, dass die Initiative auch ausserhalb der SP unterstützt wird, so dass die notwendigen 6000 Unterschriften zusammenkommen. Für Ducrest strebt die Initiative soziale Gerechtigkeit an, weil der öffentliche Verkehr so für die ganze Bevölkerung zugänglich würde. Ducrest hält die Massnahme nicht für utopisch und auch für zahlbar: Schon jetzt finanziere der Staat zwei Drittel des ÖV. Die notwendigen 50 Millionen Franken würden 0,4 Prozent des Freiburger Bruttoinlandprodukts darstellen, so Ducrest.

Vier Nein, ein Ja

An ihrer Versammlung fassten die Sozialdemokraten auch ihre Parolen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 27.  September. Mit 39 gegen 0  Stimmen verwarf die SP die Begrenzungsinitiative der SVP. Grossrat Armand Jaquier sprach sich in seiner Präsentation insbesondere für die Niederlassungsfreiheit als Grundrecht sowie für die Beibehaltung des Lohnschutzes aus, was durch eine Annahme der Initiative gefährdet sei.

Einstimmig Nein sagten die Parteimitglieder auch zur Revision des Jagdgesetzes. Die Murtner Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel sprach bei ihrer Intervention von einem «Abschussgesetz». Sie störte sich daran, dass geschützte Wildtiere mit der Revision abgeschossen werden könnten, bevor sie Schäden anrichten. Der Schutz der Tiere trete in den Hintergrund, und da die Kompetenz zur Regulierung an die Kantone übergeht, werde die Situation unübersichtlich.

Ebenfalls einstimmig abgelehnt wurde die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Gemäss Nationalrätin Valérie Piller Carrard geht die Vorlage über den ursprünglich angestrebten Abzug von Drittbetreuungskosten für Kinder hinaus. Mit einem weitergehenden Kinderabzug betrügen die Kosten 370 statt 10  Millionen Franken. «Damit könnte man Intelligenteres machen, um Familien zu entlasten.»

Die SP sagte weiter Nein zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Einzig ein Teilnehmer stimmte dafür. Der Jurassier Nationalrat Pierre-Alain Fridez stellte klar, dass die geplanten Kampfjets für die Aufgaben der Luftpolizei das falsche Mittel seien.

Die einzige Vorlage, die einstimmig die Unterstützung der SP erhielt, ist der Vaterschaftsurlaub.