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SP verlangt einen Sozialplan

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Unterstützung für die Angestellten des Roten Kreuzes

Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN

55 Angestellte des Roten Kreuzes verlieren ihre Stelle, weil der Staatsrat das Asylmandat an die Firma ORS Service AG vergeben hat. «Es handelt sich um eine der umfangreichsten Kollektiventlassungen der letzten Jahre», tönte es am ausserordentlichen SP-Kongress in Bulle. «Der Staatsrat muss seine Verantwortung voll wahrnehmen, als würde es sich dabei um Staatsangestellte handeln», betonte Nationalrat Jean-François Steiert. Nach seinen Worten muss der Staat jenen Angestellten entgegenkommen, die nicht oder nicht zu den gleichen Bedingungen angestellt werden wie beim Roten Kreuz. Grossrat Jean-Noël Gendre rief in Erinnerung, dass ein Grossteil der Angestellten über 40-jährig ist.

Konzept war auch massgebend

Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre befürwortete das Vorgehen der SP. Sie wies darauf hin, dass eine neutrale und direktionsübergreifende Jury zu diesem Entscheid kam. Dabei gab sie zu verstehen, dass die Finanzen nur zu einem Drittel massgebend waren für die Vergabe des Mandats. Bei den Personalkosten von über vier Millionen Franken war die ORS um 800 000 Franken günstiger. Eine grössere Rolle habe aber das Empfangskonzept, das Controlling und auch die Erfahrung gespielt.Laut Demierre wurden die Angestellten am Donnerstag von den ORS-Verantwortlichen über die Anstellungsbedingungen orientiert. Wie sie sagte, ist das Lohnniveau bei dieser Zürcher Firma nicht tiefer, zumindest nicht bei den unteren Einkommen. Auch sei sie an einen Gesamtarbeitsvertrag gebunden. Zudem konnte sie mitteilen, dass die betroffenen Angestellten prioritär behandelt würden, wenn der Staat Leute suche.

Zweites Kindergartenjahr: Streit um Finanzierung

Etwas in Verlegenheit brachte John Clerc die SP-Spitze. Nach seinen Worten haben sich die vier Regierungsparteien bei der Verteilung des Nationalbank-Goldsegens mit dem Staatsrat geeinigt, dass der Kanton die Finanzierung des zweiten Kindergartenjahres übernehme. Er stellte aber fest, dass gemäss Vorentwurf die Gemeinden ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Es sei dabei versäumt worden, die Versprechen des Staatsrates zu protokollieren.SP-Präsidentin Solange Berset und Fraktionspräsidentin Antoinette Romanens, welche bei diesem Treffen die SP vertraten, wiesen darauf hin, dass vorläufig erst ein Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt worden sei. Gelegenheit zur Intervention biete sich vor allem dann, wenn der definitive Gesetzesentwurf dem Grossen Rat unterbreitet werde.

Nur ein Ständeratskandidat

Die SP hat es noch offen gelassen, je nach Entwicklung einen zweiten Ständeratskandidaten aufzustellen. Am Donnerstag waren sich die Delegierten einig, nur mit dem bisherigen Ständerat Alain Berset ins Rennen um einen Sitz in der Kleinen Kammer zu steigen. Alain Berset gab sich motivierter denn je, ein zweites Mandat in Angriff zu nehmen.Die Anwesenden bestätigten auch die Kandidatur von Carl-Alex Ridoré, Grossrat und Präsident der SP Saane-Land, für den Nationalrat. Er ersetzt auf der Liste die verstorbene Nationalrätin Liliane Chappuis, für welche eine Gedenkminute abgehalten wurde. Der von Haiti stammende Ridoré, gegenwärtig Präsident des Generalrates von Villars-sur-Glâne, ist Anwalt in Bulle und im Grossen Rat Mitglied der Justizkommission.

Angriff auf den FDP-Ständeratskandidaten

Der SP-Anlass war vor allem ein Wahlkongress. So erhielten die Kandidaten Gelegenheit, ihre Anliegen, die sie in Bern vertreten möchten, vorzutragen. Dabei wurde auch gegen den FDP-Ständeratskandidaten Jean-Claude Cornu «geschossen». Laut Antoinette Romanens gilt es unbedingt einen Sitzgewinn der FDP zu verhindern, damit diese Partei im Ständerat nicht das Zünglein an der Waage spielen könne.Carl-Alex Ridoré wies darauf hin, dass Cornu gemäss Online-Wahlhilfe Smartvote das Profil eines leicht linken Kandidaten habe. Jean-François Steiert warf der FDP vor, mit ihren Steuervorstössen nur die ganz Reichen entlasten zu wollen.Laut Ursula Krattinger ist die CVP Freiburg eine rechte Partei, die sich für lineare Steuersenkungen einsetze. Sie verglich die CVP mit der Konfitüre in einem Berliner, die mal nach links, mal nach rechts fliesse und dort schmackhaft werde. Nationalrat Christian Levrat entdeckte bei den Bürgerlichen sieben Hauptsünden und warf ihnen u.a. vor, egoistisch, blind, stumm und schlau zu sein.

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