Brief an die FN
SP-Vertreter kontert
In seinem Leserbrief vom 23. Juli wirft Hans Schnell, Präsident der SVP Sense, der Linken vor, im Asylbereich brauchbare Lösungen zu verhindern. Er vermutet denn auch, dass «diese Kreise» gar kein Interesse daran haben, den Asylmissbrauch effizient zu bekämpfen.
Nun ja, dies ist doch etwas einfach, genau wie die gesamte Politik der SVP. Etwas störend wirkt, dass hinter diesen Leserbriefen immer die SVP Sense steckt. Möglicherweise gibt es auch dort andere Meinungen als die des Präsidenten. Hans Schnell vergisst, dass das Schweizervolk bisher alle Asylvorlagen der SVP bachab geschickt hat. Das heisst doch, dass das Volk die Politik einer Mehrheit im Parlament (National- und Ständerat) – und dazu zählt auch die Linke, aber nicht die SVP – unterstützt. Die Verschlimmbesserer der Asylpolitik müssen demnach wohl kaum bei der Linken, der CVP und der FDP sowie der übrigen Parteien gesucht werden.
Der Asylmissbrauch, wie er von Hans Schnell skizziert wird, ist nicht das wirkliche Problem des Themas «Migration». Die Schweiz hat leider immer noch kein Migrationsgesetz. 1993 hat der ehemalige Flüchtlingsdelegierte Peter Arbenz von Bundesrat Koller den Auftrag erhalten, bis Ende Jahr (1993) einen ersten Entwurf eines Migrationsgesetzes zu verfassen. Dieser Entwurf wurde von Peter Arbenz fristgerecht abgeliefert und ruht seither in der Schublade … die Frage stellt sich nun, bei wem.
Eine andere Frage ist das Abseitsstehen der Schweiz in der EU: Solange wir nicht Schengen beitreten, werden immer wieder Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land abgewiesen worden sind, Zuflucht bei uns suchen und ein aufwändiges Asylverfahren durchlaufen. Die SVP mit ihrem «Oberguru» Blocher wehrt sich mit Händen und Füssen – leider ohne Kopf – gegen den Beitritt von Schengen und damit in dieser Frage auch gegen eine Annäherung an Europa und damit gegen eine kleine, aber doch effektive Problemlösung.
Die Schweiz ist nach wie vor eine der «Inseln». Und ich finde dies gut so und bin stolz darauf. Alle diejenigen Menschen, welche nicht in den Verfolgtenartikel des Gesetzes passen und das Asylgesetz ausnutzen – aus welchen Gründen auch immer -, werden durch das Asylverfahren ausgemerzt und müssen unser Land wieder verlassen. Und das ist auch gut so. Diese Menschen müssten nicht durch ein verfahrensintensives Asylgesetz geschleust werden, wenn wir ein echtes Migrationsgesetz hätten.
Etwas brennt mir doch noch auf der Zunge: Wir sprechen immer wieder von den grossen Summen, welche uns Asylbewerber und Asylbewerberinnen kosten. Herr Schnell, haben Sie sich schon überlegt, wohin das Geld fliesst, das im Asylbereich ausgegeben wird? Ganz einfach: Das Sackgeld, das Asylbewerbende täglich erhalten, wird wohl in irgendeiner Weise in die Gastronomie, Telekommunikation oder Raucherwaren investiert. Auch der grösste Teil der Sozialgelder verlässt unser Land nicht, sondern wird umverteilt, d. h. geht zurück in unsere Volkswirtschaft. Dies bedeutet wieder, dass viele Unternehmende in der Schweiz (auch Hans Schnell als Landwirt und Produzent von landwirtschaftlichen Gütern) von Asylbewerbenden profitieren. Das Thema ist unerschöpflich. Der SVP möchte ich nur diesen Gedanken mitgeben: Im Vergleich zu einem grossen Teil der übrigen Welt geht es unserer «Insel Schweiz» immer noch sehr gut!
Martin Tschopp, SP-Grossrat, Schmitten
