Das am vergangenen Freitag präsentierte Staatsbudget 2013 hat bei der SP des Kantons Freiburg Kopfschütteln ausgelöst. Wie die Partei in einer Mitteilung festhält, war der sich abzeichnende Engpass bei den Staatsfinanzen absehbar. Trotz Warnungen der SP habe der Grosse Rat in den letzten Jahren immer wieder Steuersenkungen beschlossen, schreibt die Partei. Zur Abfederung des Bevölkerungswachstums brauche der Kanton aber die nötigen Mittel. «Die Kostensteigerung im Bildungswesen ist beträchtlich, und es ist höchst unangenehm festzustellen, dass der Kanton diese Entwicklung nicht vorhergesehen hat», hält die SP fest. Sie fordert nun vom Staatsrat, dass er alle noch hängigen Steuersenkungsanträge ablehnt. Bei den Massnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen geht es für die SP zudem nicht an, einseitig bei den Kosten den Rotstift anzusetzen und damit möglicherweise die schwächste Bevölkerungsschicht zu treffen. Vielmehr solle auch bei den Pauschalsteuern und bei den Steuererleichterungen für Unternehmen angesetzt werden.
Das Staatsbudget 2013 schliesst mit einem Überschuss von 0,5 Millionen Franken. Damit dieses Resultat möglich wurde, musste der Staatsrat 75 Millionen aus den Reserven entnehmen. cn
