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SP will den Familien anders helfen

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«Die SP will den Familien mit bescheidenem Einkommen helfen», sagte SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel an der Mitgliederversammlung vom Mittwoch in Romont, als sie die CVP-Initiative vorstellte. Sie zeigte auf, dass bei einer Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen vor allem Familien mit höheren Einkommen davon profitierten: «50 Prozent der Familien zahlen überhaupt keine direkte Bundessteuer.» Diese Familien würden demnach nichts von der Steuerbefreiung haben.

 Schneider Schüttel wies aber vor allem darauf hin, dass bei der Annahme der Initiative der Schweiz Einnahmen von einer Milliarde Franken entgehen würden, je nach Berechnungen gar 3,3 Milliarden. Sie befürchtete, dass dann dieses Loch durch andere Sparmassnahmen gedeckt werden müsste. «Dies würde vor allem Familien mit bescheidenem Einkommen treffen», sagte sie und bezeichnete deshalb die Initiative als antisozial.

 Die Gemeinderätin von Murten, aber auch SP-Ständerat Christian Levrat riefen in Erinnerung, dass die Bürger nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert würden. Mit steuerfreien Zulagen würde man diesen Verfassungsgrundsatz verletzen, betonten sie. «Nur einmal wurde der Grundsatz bisher verletzt, bei der Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds», sagte Levrat, der überzeugt ist, dass dann weiteren Initiativen Tür und Tor geöffnet würden.

Obwohl aus den Reihen der Mitglieder darauf hingewiesen wurde, dass bei einer Familie mit zwei Kindern und mittlerem Einkommen leicht über 1000 Franken gespart werden könnten, lehnten die rund 40 Mitglieder die CVP-Initiative mit einer Enthaltung ab.

«Es gibt keine Wunder»

Gar 22 Milliarden Franken würden dem Bund fehlen, wenn die GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» angenommen würde. Und diese 22 Milliarden durch eine Steuer auf nicht-erneuerbare Energien einzutreiben, ist nach Worten von SP-Nationalrat Jean-François Steiert ein Ding der Unmöglichkeit. Er jedenfalls glaubt nicht an Wunder. So wies Steiert darauf hin, dass der Liter Benzin dann plötzlich fünf Franken kosten würde oder gar zehn Franken, wenn es gelinge, noch mehr auf erneuerbare Energie auszuweichen.

Dies könnte vor allem gut betuchten Leute gelingen, zum Beispiel mit Fotovoltaik-Anlagen auf ihren Häusern oder mit Elektro- oder anderen teuren Autos, die wenig Energie verbrauchten. «Die Mieter aber können kaum Energie sparen», sagte Steiert. Er hielt fest, dass die Energiekosten mit steigendem Einkommen nicht proportional zunehmen, dies im Gegensatz zur Mehrwertsteuer. Und wenn dann noch der sehr umstrittene Biokraftstoff als erneuerbare Energie aus Brasilien importiert werde, sei diese Initiative umso fragwürdiger. Einstimmig empfiehlt deshalb die SP Freiburg dem Stimmvolk, am 8. März ein Nein in die Urne zu legen.

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