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Spannender Wahlfrühling in Marly

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Die Ausgangslage für die Generalrats- und Gemeinderatswahlen vom 7. März 2021 in Marly könnte spannender nicht sein. Denn die Gemeinde steht vor grossen Neuerungen. Der Gemeinderat wird von neun auf sieben Mitglieder reduziert. Und die Fusion mit Grossfreiburg ist nach wie vor in der Schwebe.

Im Parlament sind 50 Sitze zu verteilen. Aktuell halten die bürgerlichen Parteien mit 30 Sitzen die Mehrheit, die SP und die Grünen kommen auf 16 Sitze. Vier Sitze hat zudem die Bürgerbewegung Marly Voix (MV) inne, die Mitte-links anzusiedeln ist. Für sie könnten die kommenden Wahlen das Aus bedeuten (siehe blauer Kasten), denn die Gruppierung, die 2016 bereits sechs von zehn Sitzen verloren hatte, bekundet auch dieses Mal Mühe, Leute für eine Liste zu finden. «Es ist traurig, dass kaum mehr jemand bereit ist, sich auf lokaler Ebene zu engagieren», sagt Parteipräsident Frédéric Tschannen. Für eine Gruppierung ohne nationale Mutterpartei sei es zudem besonders schwierig, Leute für ein politisches Mandat zu gewinnen. Zwar wolle man noch einmal einen Aufruf lancieren, aber die Chancen, eine Liste zustande zu bekommen, seien klein, zumal auch die vier Bisherigen nicht mehr antreten werden – mit Ausnahme einer Abgeordneten haben alle mehrere Legislaturen hinter sich. Das Ende von MV ist auch darum wahrscheinlich, weil die Gruppierung als lokalpolitische Eigenheit von Marly in einem fusionierten Grossfreiburg nur noch schwer ihren Platz finden würde.

Grüne Welle auch in Marly?

Wer von den frei werdenden Sitzen profitieren wird, ist offen. Grosse Ambitionen haben die Grünen. Sie haben nicht nur bei den eidgenössischen Wahlen gezeigt, dass es ohne sie nicht mehr geht. Die Partei hat auch in Marly den Tatbeweis erbracht, dass sie zu mehr fähig ist. So hat sie erst kürzlich in einer Ersatzwahl der FDP einen zusätzlichen Sitz abgejagt. «Wir wollen mindestens doppelt so viele Mandate wie heute machen», kündet Parteipräsident César Murangira denn auch an.

Um zwei Sitze zulegen wollen die Grünliberalen. Die drei bisherigen Generalräte treten gemäss Parteipräsident Bertrand Späth erneut an. Um fünf Sitze zu machen, bräuchte die GLP allerdings einen Stimmenanteil von 10 Prozent. Sowohl bei den eidgenössischen Wahlen 2019 als auch bei den Gemeindewahlen von 2016 erzielte sie aber nur 4,7 Prozent. Den Optimismus, mehr erreichen zu können, nimmt Späth aus dem Umstand, dass die GLP über eine neue Gruppe motivierter junger Mitglieder verfüge und dass auch seine Partei während der laufenden Legislatur einen Sitz habe gutmachen können. Sie gewann ihn auf Kosten der SVP.

Die von grünen Anliegen bedrängte SVP wäre darum schon froh, wenn sie ihre sieben Sitze im Generalrat halten könnte, wie Parteipräsident Jean-Luc Humbert sagt. Dasselbe gilt auch für die FDP. Sie will gemäss Präsident Sergio Mantelli ihre acht Sitze verteidigen.

Die CVP hat sich ebenfalls zum Ziel gesetzt, ihre zwölf Sitze zu halten. Valentin Mulder, Präsident der CVP Marly, ist zuversichtlich, dass dies klappt. «Auf Gemeinde- und kantonaler Ebene schnitt die CVP bei den letzten Wahlen viel besser ab als auf Bundesebene.» Bei den Gemeindewahlen 2016 erzielte die CVP tatsächlich einen Stimmenanteil von 22 Prozent, wogegen ihr Wähleranteil zusammen mit der Jungen CVP bei den Nationalratswahlen 2019 nur bei 17 Prozent lag. Gemäss Mulder wollen zwei Drittel der bisherigen Generalräte erneut antreten, insgesamt geht er von einer Liste mit über 20 Kandidatinnen und Kandidaten aus.

Noch nicht in die Karten schauen lässt sich Arnaud Jaquier, Präsident der SP Marly. «Wir werden uns mit der SP Saane abstimmen, als ob Grossfreiburg schon existieren würde», erklärt er. Klar ist aber, dass die SP mindestens ihre zwölf Generalratssitze halten will. Dass seine Partei zugunsten der Grünen Wähleranteile einbüssen könnte, wie auf nationaler Ebene geschehen, macht Jaquier kein Bauchweh. «Wichtig ist nur, dass das linke Lager zulegt.» Zudem hätten die Grünen von Marly ja zuletzt der FDP einen Sitz weggenommen und nicht der SP. «In der Lokalpolitik spielt die Parteizugehörigkeit keine so grosse Rolle. Wichtiger ist, dass wir motivierte und kompromissbereite Politikerinnen und Politiker haben.»

Die Allianzfrage

Jaquier von der SP wäre insofern auch offen für eine Allianz mit den Grünen. Seine Partei weniger, wie er einräumt: «Sie möchte eher allein gehen, um den programmatischen Unterschied zu den Grünen deutlich zu machen.» Die Grünen wiederum sind überzeugt, dass sie reif für einen Alleingang sind, sagt Murangira. Auch die SVP habe den Gedanken einer Listenverbindung mit der FDP angesichts von genügend eigenen Kandidatinnen und Kandidaten verworfen, erklärt Humbert. Die FDP ist gemäss Mantelli dagegen offen für eine allfällige Listenverbindung mit der GLP, zumal ihr bewusst sei, dass grüne Anliegen gerade in einer Agglomerationsgemeinde nicht mehr wegzudenken seien. GLP, CVP und MV haben über die Allianzfrage noch nicht nachgedacht.

Geschichte

Die Bürgerbewegung Marly Voix

Die Gruppierung Marly Voix (MV) wurde 1982 bei der Einführung des Generalrats von Marly gegründet. Dieser ersetzte mit 50 Mitgliedern die Gemeindeversammlung, die allen Bürgern der Gemeinde offen stand. Dadurch wurde einigen Bürgern die Möglichkeit genommen, sich in der gesetzgebenden Körperschaft der Gemeinde direkt Gehör zu verschaffen. Wie der heutige Präsident von MV, Frédéric Tschannen, sagt, wollte es Marly Voix darum allen interessierten Personen ermöglichen, «für das Wohl unserer Gemeinschaft zu arbeiten und sich ohne jeglichen Partei-Dogmatismus zu engagieren». Die Wahlfreiheit jedes Mitglieds der Gruppe sei die Regel, das gemeinsame Ziel sei das Allgemeinwohl – über die Partikularinteressen hinaus. 2006 stellte MV acht General- und zwei Gemeinderäte. 2011 waren es zehn General- und zwei Gemeinderäte. 2016 büsste die Gruppierung vier Sitze im General- und einen Sitz im Gemeinderat ein. «Wir haben wohl unseren Zenit überschritten», sagte Tschannen damals den FN. Marly Voix habe stets viele – auch deutschsprachige – Wähler aus den Reihen von Ciba Geigy und Ilford gehabt. Auf diese Wählerschicht konnte die Gruppierung nach dem Konkurs von Ilford 2013 offenbar nicht mehr zählen.

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Gemeinderat

Nur fünf Bisherige treten wieder an

Grosse Veränderungen wird es im kommenden Frühling in jedem Fall im Gemeinderat von Marly geben. Nicht nur, weil das Gremium von neun auf sieben Mitglieder verkleinert wird, sondern auch, weil von den neun Bisherigen voraussichtlich nur noch fünf zur Wiederwahl antreten. Es sind dies Bernard Clerc und Mary-Claude Paolucci von der SP, Maurice Horner und Christophe Maillard von der CVP sowie Jean-Pierre Oertig von der FDP. Syndic Jean-Pierre Helbling von der CVP, Jean-Marc Boéchat von Marly Voix (MV), Eric Romanens von der FDP und Françoise Savary von der SVP geben ihr Amt ab (die FN berichteten). Somit bleiben zwei komplett neu zu bestellende Sitze. Die SP will auch hier ihre beiden Sitze verteidigen. Sie würde damit ihr Gewicht angesichts der Reduktion des Gemeinderats von neun auf sieben Personen leicht erhöhen. Ob sie zusätzlich gar einen der beiden frei werdenden Sitze anpeilen will, sei noch offen, sagt Parteipräsident Arnaud Jaquier. «Ich kann mir auch vorstellen, den Platz den Grünen zu überlassen.» Die Grünen würden so erstmals im Gemeinderat von Marly Einsitz nehmen. Sie wollen sich aber nicht mit einem Sitz zufrieden geben, sondern peilen gleich zwei Sitze an, wie Grünen-Präsident César Murangira sagt.

Die CVP hat sich zum Ziel gesetzt, ihren Anteil von einem Drittel zu halten. «Das würde bei sieben Sitzen zweieinhalb Sitze machen», rechnet Valentin Mulder vor. «Realistisch betrachtet, heisst das, dass wir auf den dritten Sitz des zurücktretenden Syndics Jean-Pierre Helbling verzichten müssen.» 2016 errang die CVP den dritten Sitz auf Kosten von Marly Voix.

MV wird aus den erwähnten Gründen (siehe Haupttext) wohl nicht mehr antreten. Direkte Auswirkungen hätte das auf die Grünliberalen, denn sie bildeten im Generalrat mit MV bisher eine Fraktion und konnten so ihre Anliegen über den ebenfalls zurücktretenden MV-Gemeinderat Jean-Marc Boéchat geltend machen. Es sei denn, sie stellten künftig einen eigenen Gemeinderat. Und das hätten sie vor, wie GLP-Präsident Bertrand Späth erklärt.

Die SVP möchte den Sitz ihrer zurücktretenden Gemeinderätin wieder besetzen, sagt Jean-Luc Humbert. Er sei sich sicher, dass die Partei dies schaffen werde.

Auch die FDP möchte ihre beiden Sitze verteidigen, und zwar mit ihrem bisherigen Gemeinderat und einer neuen Kandidatur. Angesichts des Aufstrebens der Grünen sei die Partei aber auch offen für eine Listenverbindung mit der GLP (siehe Haupttext), sagt Präsident Sergio Mantelli. Die Möglichkeit, dass die FDP den zweiten Sitz an die Grünliberalen abtreten müsse, sei nicht von der Hand zu weisen.

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