Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Sparen genügt nicht: Erste Freisinnige wollen Steuern für die Armee erhöhen

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Gewichtige Ständeräte fordern eine höhere Mehrwertsteuer für die Armee. Dafür braucht es eine Volksabstimmung. Diese zu gewinnen, ist anspruchsvoll. Auch deshalb fordern bürgerliche Sicherheitspolitiker vom Bundesrat nun Antworten, welche Armee er genau will.

Die Armeefinanzen sind das Topthema unter der Bundeshauskuppel. Die Finanzkommission des Nationalrates musste sich während der Session grad mehrfach zu Sondersitzungen treffen. So auch am Donnerstag gleich zweimal – über Mittag und am Abend.

Grund für den Sitzungsstress ist der Zahlungsrahmen für die Armee. Der Ständerat hat kürzlich entschieden, dass die Armee in den Jahren 2025 – 2028 knapp 30 Milliarden Franken bekommen soll, vier Milliarden mehr als vom Bundesrat eingestellt. Damit soll das Armeebudget bereits 2030 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöht werden. Der Bundesrat will das erst bis 2035 tun.

Doch dem Bund fehlt es an Geld. Auch ohne die raschere Erhöhung des Armeebudgets beträgt das strukturelle Defizit 3 bis 4 Milliarden Franken.

Lange haben sich SVP, FDP und Mitte nicht darum gekümmert, woher das Geld für die Armee kommen soll. Erst der umstrittene und schliesslich gescheiterte 15-Milliarden-Deal für die Ukraine setzte auch auf bürgerlicher Seite einen Denkprozess in Gange.

Der Ständerat entschied deshalb auf Antrag von Benjamin Mühlemann (FDP/GL) auch, woher die Armee vier Milliarden Franken mehr erhalten soll: Zwei Milliarden Franken sollen bei der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit gespart werden, der Rest bei der Armee und den sogenannt ungebundenen Ausgaben. Also Bildung und Landwirtschaft.

«Der Teich ist ausgefischt»

Dieser Lösung hatte auch FDP-Ständerat Josef Dittli zugestimmt. Mittlerweile sagt er: «Dieser Entscheid war ein wichtiges politisches Signal. Er hat eine Debatte in Gang gesetzt.» Der Urner Sicherheitspolitiker ist nun aber zum Schluss gelangt, dass die höheren Armeeausgaben nicht allein durch Einsparungen finanziert werden können.

Denn eine vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe muss bereits Sparmassnahmen für das strukturelle Defizit des Bundes von 3 bis 4 Milliarden Franken vorschlagen. «Der Teich ist danach ausgefischt», sagt Dittli. Es braucht also Mehreinnahmen für die Armee, sprich höhere Steuern.

Kommission des Nationalrates gegen Steuererhöhungen

Am Donnerstagabend hat sich auch die nationalrätliche Finanzkommission für eine Aufstockung des Armeebudgets ausgesprochen. Konkret beantragt sie, den Zahlungsrahmen in den nächsten vier Jahren um 4 Milliarden auf 29,8 Milliarden Franken zu erhöhen.

Um diesen höhere Budgetposten zu finanzieren, schlägt die Kommission ähnlich wie der Ständerat Sparmassnahmen in anderen Bereichen vor. So soll der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer gekürzt werden. Einsparungen sind auch bei der Entwicklungshilfe, beim Bundespersonal und innerhalb des Verteidigungsdepartements (VBS) vorgesehen. Anders als der Ständerat schliesst die Finanzkommission des Nationalrates Steuererhöhungen aus. (chm)

Dittlis Kehrtwende ist bemerkenswert. Denn offiziell verlangt die FDP, dass der Bund nun erst einmal sparen muss. Der Vorschlag von Unternehmer und Nationalrat Simon Michel (FDP/SO), die Unternehmenssteuern befristet zugunsten der Armee zu erhöhen, stiess auf wenig Begeisterung.

Dittli unterstützt einen Vorstoss von Benedikt Würth (Mitte/SG), der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer per 2026 um 1 Prozentpunkt fordert. 0,6 Prozentpunkte sollen für die Finanzierung der 13. AHV-Rente verwendet werden, 0,4 Prozentpunkte für die Armee. Die Idee dieses «Sicherheitsprozent» wird von namhaften Ständeräten aus FDP, Mitte und SP unterstützt. Skeptisch ist die SVP. Sie lehnt Steuererhöhungen ab.

Für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer muss allerdings die Verfassung geändert werden. Volk und Stände müssen zustimmen. Vor diesem Schritt haben Sicherheitspolitiker Respekt. Denn laut dem Sicherheitsbericht 2024 der ETH Zürich wünscht sich zwar eine überdeutliche Mehrheit eine Stärkung der Einsatzfähigkeit der Armee. Allerdings finden nur gerade 20 Prozent, dass die Ausgaben für die Landesverteidigung zu tief sind. 45 Prozent empfinden sie als gerade richtig.

Welche Armee will der Bundesrat?

Mit anderen Worten: Wer in einer Volksabstimmung mehr Geld für die Armee herausholen will, muss enorme Überzeugungsarbeit leisten. Und genau erklären, wie eine «verteidigungsfähige» Armee aussieht, was sie können muss und welche Mittel sie braucht.

Zwar hat der Ständerat in dieser Session die Armeebotschaft 2024 verabschiedet. Dort werden die notwendigen Fähigkeiten der Armee beschrieben. Doch was das genau heisst, ist selbst den Sicherheitspolitikern unklar. So sagte Werner Salzmann (SVP/BE) in der Debatte: «Zwei Jahre nach Kriegsausbruch in der Ukraine weiss ich immer noch nicht, welche Armee der Bundesrat eigentlich will.»

FDP-Ständerat Josef Dittli schlägt in die gleiche Kerbe. Er verlangt nun in einer Motion, die von 14 Ständeräten aus drei Parteien unterzeichnet worden ist, klare Antworten vom Bundesrat «wie die Armee in Zukunft aussehen soll und was für Leistungen sie erbringen soll».

Die Motion verlangt vom Bundesrat, ein Zielbild und eine strategische Konzeption einer verteidigungsfähigen Armee festzulegen, um Klarheit und Konsistenz zu schaffen. Dazu gehörten etwa Organisationsstruktur, Standortkonzept, Einsatzkonzeption oder Leistungsprofil.

Dittli hat seine Motion nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund einer möglichen Volksabstimmung eingereicht. Denn eine solche werde anspruchsvoll: «Deshalb muss der Bundesrat sagen, welche Armee er genau will.»

Kommentar (0)

Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.

Meistgelesen