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«Sparmassnahmen allein reichen nicht aus»

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Im Dezember hat der Generalrat von Marly beschlossen, die Gemeindesteuern für natürliche Personen von 80 auf 88 Prozent der Kantonssteuer zu erhöhen. Er stösst damit nicht überall auf Gegenliebe: Ein Teil der Bevölkerung–letztendlich sind 893 Unterschriften zusammengekommen–reichte im Januar das Referendum gegen die geplante Steuererhöhung ein.

Nein hätte Konsequenzen

Bevor die Stimmberechtigten im Mai über das Geschäft befinden, lud der Gemeinderat die Bevölkerung am Dienstagabend zu einer Informationsveranstaltung ein. «Eine Erhöhung von Steuern erfolgt niemals grundlos», sagte Syndic Jean-Pierre Helbling und bedauerte vor den rund 150 Anwesenden, dass das Referendumskomitee bisher keinerlei Alternativen aufgezeigt habe. «Sparmassnahmen allein, wie sie derzeit umgesetzt werden, reichen nicht aus, um die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern», erklärte Gemeinderat Jean-Pierre Oertig, «zumal der Anteil ungebundener Ausgaben am Gesamtbudget sehr gering ausfällt.» Er zeigte den rund 150 Anwesenden anhand einer Grafik, dass Marlys Steuererhöhung in der Gemeindelandschaft denn auch kein Einzelfall wäre: «Seit 2008 haben 14 von 36 Saanebezirksgemeinden ihre Steuern erhöht.»

Vizesyndic Eric Romanens erklärte, dass die Gemeinde derzeit 59 Vereine und Institutionen im Sport- und Kulturbereich unterstütze, und dass diese von einem Nein zur Steuererhöhnung direkt betroffen wären: «Die Leute, die unser soziales Leben bereichern, sollen nicht durch die Streichung von Subventionen bestraft werden.» Auch Gemeinderätin Françoise Savary plädierte dafür, am 10. Mai ein Ja in die Urne zu legen, um die Qualität im Schulbereich, wo in den nächsten Jahren umfassende Investitionen anstünden, nicht durch ein ungenügendes Budget zu gefährden.

Keine Bürde hinterlassen

Gemeinderat Jean-Marc Boéchat machte auf die Bestrebungen der Gemeinde aufmerksam, mehr Unternehmenssteuern zu generieren. Er nannte die Projekte «Marly Innovation Center» und «Parc des Falaises» als Beispiele dafür: «Wenn sich die Gemeinde jetzt für die Ansiedlung von Firmen einsetzen kann, wird ihr das in Zukunft auch als Mehrwert zugutekommen.»

CVP-Generalrätin Dominique Alt betonte in der offenen Diskussion, dass die Defizite der Vergangenheit keinesfalls durch Luxusinvestitionen zustande gekommen seien. Die geplante Steuererhöhung sei ihrer Meinung nach gerechtfertigt, um dringende Investitionen und die Verwirklichung von Zukunftsvisionen in Angriff zu nehmen. Helbling konkretisierte, dass es dem Gemeinderat auch ein wichtiges Anliegen sei, die nötigen Investitionen nicht einfach hinauszuzögern: «Wir wollen den zukünftigen Generationen keine derartige Bürde hinterlassen.»

Ein Mann unterstützte die Investitionspläne der Gemeinde und sagte, dass die Bevölkerung gut daran täte, die Steuererhöhung zu akzeptieren: «Wenn wir sie nicht selber akzeptieren, wird sie uns von aussen auferlegt.» Ein anderer Bürger sah zwar ein, dass eine Steuererhöhung wohl unumgänglich sei, fragte sich aber auch, wieso der Gemeinderat nicht schon früher reagiert habe. Und SVP-Generalrat Benjamin Papaux, der im Namen des Referendumkomitees sprach, war der Überzeugung, dass eine Steuererhöhung nicht die Lösung allen Übels bedeute: «Die Zukunft der Gemeinde beunruhigt mich.»

Finanzen: Defizitäre Rechnungen waren für Marly keine Seltenheit

Wie Jean-Pierre Oertig am Informationsabend dem Publikum erklärte, waren defizitäre Rechnungen für Marly in den letzten Jahren keine Seltenheit: «In der Zeitspanne von 1998 bis 2013 zählte die Gemeinde elf Rechnungsjahre, in denen ein Verlust resultierte.» Auch für 2014 sieht das Budget ein weiteres Minus von 1,6 Millionen Franken vor. Der ernüchternde Voranschlag für 2014, gekoppelt mit dem grossen Investitionsbedarf in den nächsten Jahren (rund 30 Millionen Franken bis 2019), war es denn auch, der den Gemeinderat Anfang des letzten Jahres zur Prüfung von Einsparmöglichkeiten und neuen Einnahmequellen im Rahmen einer umfassenden Finanzanalyse veranlasste. Ende 2014 schlug er dem Generalrat deshalb vor, den Gemeindesteuersatz für natürliche Personen von 80 auf 95 Rappen anzuheben. Weil das Ausmass der Steuererhöhung vielen Generalräten aber als zu hoch erschien, einigte man sich auf einen Steuerfuss von 88 Prozent der Kantonssteuer. Gegen diesen Entscheid ergriffen Stimmberechtigte der Gemeinde das Referendum, weshalb die Stimmbürger am 10. Mai auch an der Urne über das Geschäft befinden. mz

 

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