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Sparpaket mit speziellen Vorzeichen

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Heute kommt die grosse Kammer zu einer Sondersession zusammen. Nebst Zivildienst, Schusswaffen und Stromverbrauch steht auch das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAB) zur Debatte. Dieses wies der Nationalrat 2013 an den Bundesrat zurück, mit dem Auftrag, eine Zusatzbotschaft zu erarbeiten. Während die Ratslinke aufgezeigt haben wollte, wo der Bund mehr Einnahmen generieren könnte, verlangte die SVP Vorschläge, wie beim Bundespersonal der Sparhebel angesetzt werden könnte.

Während der Bundesrat die Forderung der Grünen und der SP relativ schnöde abtat mit der Bemerkung, höhere Einnahmen seien unrealistisch, ging er auf das Anliegen der SVP detailliert ein.

Die möglichen Auswirkungen waren indes so drastisch formuliert, dass selbst Sparaposteln die Vorschläge im Hals stecken blieben. Die Folge: Die vorberatende Kommission ging auf die Vorschläge gar nicht erst ein.

Jetzt debattiert der Nationalrat über die bereits 2013 vorgesehen Einsparungen von 700 Millionen Franken, wobei mit dem Budget 2015 schon 170 Millionen Franken eingespart wurden. fab/gr/BZ

Bericht Seite 17

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