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«Spezialstatus nicht durch neue Privilegien ersetzen»

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Am Mittwoch ist die Vernehmlassung für das Gesetzesprojekt einer kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III zu Ende gegangen. Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) lehnt den Vorschlag des Staatsrats ab, wie er nun in einer Mitteilung schreibt. Die geplanten Massnahmen würden sich nicht nur negativ auf das Staatspersonal auswirken, sondern würden auch die Qualität der Dienstleistungen für die Bevölkerung beeinträchtigen, so die Gewerkschaft.

Im Zentrum der Kritik des VPOD steht die geplante Reduktion der Gewinnsteuer für Unternehmen von heute 19,6 auf neu 13,72 Prozent. Die Gewerkschaft beziffert die jährlich durch diese Reform entstehenden Einnahmeausfälle für den Kanton auf 45 Millionen Franken und für die Gemeinden auf 33 Millionen Franken. Ab 2029, wenn der Bund seine Kompensationszahlungen einstellt, würden die Verluste auf rund 80 Millionen Franken ansteigen. Der VPOD fragt sich, wie der Staat diese Ausfälle kompensieren will. Er zeigt sich besorgt darüber, dass das Personal und die Bevölkerung zur Kasse gebeten werden.

Der VPOD begrüsst zwar, dass der Spezialstatus für gewisse Firmen aufgehoben wird, wie es die Unternehmenssteuerreform III vorsieht. Aber dies dürfe nicht durch neue Privilegien ersetzt werden, welche nur grossen Unternehmen zugutekommen. So fordert der VPOD, dass neben der Senkung des Steuersatzes auch auf die geplanten erhöhten Abzüge für Forschung und Entwicklung sowie auf das Konzept der Patentboxen verzichtet wird.

uh

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