Spiel durchschaut
Strategisches Ziel der SVP ist es, den Ausländeranteil unter allen Umständen nicht anwachsen zu lassen und wenn immer möglich zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, werden im Volk dauernd Unsicherheitsgefühle geschürt und die daraus resultierenden Ängste für die Wahlpropaganda fortlaufend bewirtschaftet. Im Kampf um die Meinungsführerschaft wird die vom ehemaligen Justizminister vorgegebene Taktik auch bei der Ausschaffungsinitiative rigoros umgesetzt. Wer nicht spurt, wird zum Volksfeind deklariert. Denkende Bürgerinnen und Bürger, welche für komplexe Probleme differenzierte Lösungen suchen, werden als Classe politique oder weltfremde Gelehrte im universitären Elfenbeinturm verhöhnt. Dass ein strammer SVP-ler die ehrenvoll gewählte Bundesrätin bei ihrer ersten Teilnahme als Bundesrätin in der Arena des SF als Lügnerin bezeichnet, die einen Seich nach dem andern erzählt, passt in die vorgegebene Marschrichtung. Dass nicht hieb- und stichfeste Initiativen vorgelegt werden, passt ins Konzept. Sie ritzen mit Absicht an übergeordnetem Recht. Dadurch sieht sich die Justiz herausgefordert. Ihr Einsatz für Verfassungsmässigkeit und Menschenrechte kann im Nachhinein als Kuscheljustiz oder Kniefall vor fremden Richtern verspottet werden. Ich mache dieses offenkundige Spiel nicht mit. Weil mir an klaren Verhältnissen liegt, stimme ich dem Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative zu.
Autor: Heribert Baechler, Tafers
