Spital Merlach unter Beschuss
Santésuisse reicht Rekurs gegen die kantonale Spitalliste ein
Wie schon lange angekündigt, hat der Krankenkassenverband Santésuisse nun beim Bundesrat gegen die Freiburger Spitalliste rekuriert. Vor allem der Leistungsauftrag für das Spital des Seebezirks wird beanstandet.
Von PATRICK HIRSCHI
Muss der Freiburger Staatsrat nochmals über die Bücher? Der Dachverband der Schweizer Krankenversicherer, Santésuisse, hat beim Bundesrat Rekurs gegen die Spitalliste eingereicht, die der Kanton im Dezember 2004 veröffentlicht hat.
Santésuisse hatte bereits früher einmal gegen eine Freiburger Spitalliste rekurriert, und zwar gegen jene aus dem Jahre 1998. Der Rekurs wurde vom Bundesrat vier Jahre später teilweise gutgeheissen. Der Staatsrat hat daraufhin im April 2003 eine neue Liste zusammengestellt und nach eineinhalb Jahren nochmals revidiert.
«Rein politischer Konsens»
Gemäss Sébastien Ruffieux, Sekretär der Freiburger Sektion von Santésuisse, hat der Staatsrat es versäumt, die Bedürfnisse in der Bevölkerung abzuklären. Dabei stützt er sich unter anderem auf den Expertenbericht des Büros H_Focus zur Akutversorgung im Seebezirk. Daraus geht hervor, dass nur ein Drittel der Seebezirkler ins Bezirkspital Merlach geht. Die kritische Masse zum Beibehalt der Akutversorgung werde dadurch nicht erreicht, folgert Santésuisse.
Lange Zeit hatte es so ausgesehen, dass der Staatsrat die Akutversorgung in Merlach aufheben will. Nach der grossen Spitalkundgebung vor einem Jahr dann kam die Kehrtwende. Der aktuelle Leistungsauftrag auf der neuen Spitalliste sieht nun immerhin noch 25 statt 53 Akutbetten vor.
«Das ist ein rein politischer Konsens. Er berücksichtigt die Spitalplanung von 1997 überhaupt nicht», meint Ruffieux. Er zitiert einen Bericht der Gesundheitsdirektion von Ende 2003, in dem steht, dass ein Spital mindestens 130 Akutbetten benötige, um ein vernünftiges Verhältnis von Qualität und Kosten gewährleisten zu können.
Ruffieux verweist zudem auf die Berechnung des Kantons, wonach Merlach das teuerste Spital des Kantons ist, gemessen an der Schwere der behandelten Fälle. Ausserdem verfüge Merlach über 23 medizinische Spezialgebiete. «Das macht beinahe eines pro Bett aus», rechnet er vor.
Statt Akutversorgung wünscht sich Santésuisse für Merlach lieber einen Rehabilitations- und Psychiatrieauftrag. Ein psychogeriatrisches Angebot hingegen erachtet der Verband als ungeeignet.
Keine aufschiebende Wirkung
Staatsrätin Ruth Lüthi zeigt sich in einem Interview mit der Zeitung La Liberté erstaunt über den Rekurs. Sie ist nach wie vor der Meinung, dass die neue Liste den Anforderungen des Bundesrats entspricht.
So oder so hat der Rekurs keinen unmittelbaren Einfluss auf den neuen Leistungsauftrag für Merlach. Santésuisse selbst hat den Bundesrat beauftragt, auf die aufschiebende Wirkung zu verzichten. «Im Vergleich zum Vorschlag aus dem Jahr 1998 weist die neue Spitalliste trotz allem einige Verbesserungen auf», schreibt der Verband.
Auch andere Spitäler im Visier
Zwar beanstandet Santésuisse in erster Linie den Leistungsauftrag für das Spital des Seebezirks. Doch auch die Aufgaben für die Privatkliniken werden kritisiert.
Sebastién Ruffieux nimmt die Orthopädie als Beispiel: «In der Agglomeration Freiburg haben sowohl die drei Privatspitäler als auch das Kantonsspital und das Bezirkspital Tafers einen Orthopädieauftrag.» Auch hier müsste der Staatsrat erst einmal die Bedürfnisse der Bevölkerung eruieren. Anschliessend sollte er die Leistungsaufträge genauer präzisieren. Ruffieux schlägt vor, dass zum Beispiel eine Klinik sich auf Hand- und Fussorthopädie spezialisiert, eine andere hingegen sich um Knie oder Hüfte kümmert.
Auch die Entwicklung im Spital des Südens wird von Santésuisse beanstandet. Dessen Angebotspalette nähere sich nach und nach jener des Kantonsspitals. Das Spital des Südens sei gerade im Begriff, ein Magnetresonanzgerät anzuschaffen. Davon gebe es im Kanton aber bereits drei, schreibt der Verband. hi
