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Spitalinitiative, Gebäudeisolierung und Zugang zum Medizinstudium im Fokus der Session des Grossen Rats

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Wie soll die Notfallversorgung im Kanton in Zukunft organisiert werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich auch der Grosse Rat an der am Dienstag beginnenden Junisession. 

Am Dienstag beginnt die letzte Session des Grossen Rats vor der Sommerpause. Auch zum letzten Mal tagt das Freiburger Kantonsparlament dabei im Festsaal St. Leonhard. Die Septembersession wird dann voraussichtlich in den frisch renovierten Räumlichkeiten des Freiburger Rathauses durchgeführt. Eine Besichtigung des Rathauses steht beim diesjährigen Fraktionsausflug des Grossen Rats am Mittwoch auf dem Programm.

Staatsrat will Gegenvorschlag

Für einigen Zündstoff und angeregte Diskussionen im Kantonsparlament wird sicherlich die Spitalinitiative sorgen. Die 2021 eingereichte Verfassungsinitiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24» verlangt, dass der Kanton Freiburg eine öffentliche Spitalnotaufnahme rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche sicherstellt – und zwar im Süden, im Zentrum des Kantons und im deutschsprachigen Teil. Dem Staatsrat geht die Initiative zu weit, und er unterbreitet dem Grossen Rat einen Dekretentwurf mit dem Ziel, einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu können.

Entscheidet der Grosse Rat, die Verfassungsinitiative abzulehnen und stattdessen einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, so muss dieser innerhalb eines Jahres seit Gültigkeit der Initiative, also bis zum 22. März 2023 erfolgen. Die Initiative und der Gegenvorschlag werden dem Volk dann innert 180 Tagen nach der Verabschiedung des Gegenvorschlags zur Abstimmung unterbreitet. 

Mehr Gleichberechtigung bei der Vergabe von Betreuungsplätzen

Ein anderes Thema ist ein Postulat von Julia Senti (SP, Murten) und Antoinette de Weck (FDP, Freiburg). Darin fordern die beiden Grossrätinnen mehr Gleichberechtigung und Flexibilität für Eltern bei der Suche nach einem Platz in einer Betreuungseinrichtung für ihre Kinder. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Krippenplätze innerhalb des Kantons ungleich verteilt seien. In seinem Bericht nahm der Staatsrat eine Bestandsaufnahme der Ziele und der erreichten Ergebnisse vor. So gab es Anfang 2022 im Kanton 69 Kindertagesstätten mit 2190 bewilligten Plätzen. Dazu kommen 583 Tagesfamilien, die insgesamt 4332 Kinder betreuen. Der Staatsrat vertritt die Meinung, dass es die Aufgabe jeder Gemeinde sei, je nach Situation und örtlicher Gegebenheit die am besten geeignete Art der Subventionierung der familienergänzenden Betreuung festzulegen. Damit gerät die Gemeindeautonomie manchmal in Konflikt mit dem Wunsch nach Gleichbehandlung im ganzen Kantonsgebiet.

Kanton will Gebäudesanierung fördern

Gut isolierende Gebäudehüllen führen zu 40 Prozent geringeren CO2-Emissionen. Deshalb ersucht der Staatsrat den Grossen Rat, ein Postulat für erheblich zu erklären, das die Sanierung von Gebäuden weiter vorantreiben will. Bereits heute wird Eigentümern, die den Minergie-Eco-Nachweis erbringen, ein Zusatzbeitrag an ihre Renovationskosten gewährt. Das geschieht im Rahmen des Freiburger Gebäudeprogramms. Um weitere Anreize herauszufinden, sei eine gründliche Analyse nötig.

Bessere Chancen auf ein Medizinstudium für Französischsprachige 

Studierende aus deutschsprachigen Kantonen belegen an der Universität Freiburg 80 Prozent der 120 verfügbaren Medizin-Studienplätze im ersten Jahr. Freiburgerinnen und Freiburger seien beim obligatorischen Eignungstest für ein Medizinstudium (EMS) benachteiligt, finden zwei Grossräte und fordern deshalb in einem Postulat Massnahmen, damit insbesondere mehr Französischsprachige aus dem Kanton an der Uni Freiburg Medizin studieren können. Dies sei wichtig angesichts des Ärztemangels im Kanton.

Auch der Staatsrat vertritt die Meinung, dass eine höhere Erfolgsquote der Freiburgerinnen und Freiburger beim EMS der gesamten Bevölkerung zugutekommen würde. Deshalb sei es sinnvoll, Kriterien zu erfassen, die sich auf das Testergebnis auswirken könnten und dann allfällige Massnahmen zu prüfen. In diesem Sinn empfiehlt der Staatsrat dem Grossen Rat, das Postulat anzunehmen.

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