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Spitalschliessungen und Ärzteverbote

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Autor: Jean-François Steiert

Der Verfassungsartikel, der am 1. Juni als Gegenvorschlag zur SVP-Initiative für einen Leistungsabbau in der Krankenversicherung zur Abstimmung kommt, sieht auf den ersten Blick gut aus: Wer will nicht mehr Freiheit und mehr Qualität?

Beim genaueren Hinsehen entpuppt sich die Qualität jedoch als Schlagwort, und die Freiheit als diejenige der Kassen, den Patientinnen und Patienten ihren Arzt vorzuschreiben und Spitäler schliessen lassen zu können. Deshalb sagen Ärzte, Pflegerinnen, Patienten, aber auch ein Komitee mit Vertretern aller Grossratsparteien von Grün bis SVP klar Nein zu dieser Scheinlösung.

Überstürzt formuliert

Der Gesundheitsartikel wurde aus Angst vor der SVP-Initiative mit Hilfe einiger Kassenvertreter überstürzt zusammengeschustert: Er ist zwar so allgemein redigiert, dass er in alle möglichen Richtungen interpretiert werden kann. Die Befürworter, die im Parlament die Mehrheit stellen, haben aber bereits gesagt, wohin der Weg führen soll, auch wenn die Kassensprecher heute das Gegenteil behaupten: Mit dem neuen Artikel könne die freie Arztwahl aufgehoben werden; jede Kasse solle die Möglichkeit erhalten, zu entscheiden, für welche Ärzte sie noch Leistungen übernehmen würde.

In der gleichen Logik sollen die Kantone den Kassen jährlich acht Milliarden Franken für die Spitalfinanzierung überweisen und damit faktisch die Spitalplanung aus der Hand geben. Zudem hätten die Kassen auch die Grundlage, um die Finanzierung der Pflege für ältere Menschen aus der Grundversicherung zu streichen. Die Übergabe so wichtiger Kompetenzen an die oft realitätsfremden Kassenzentralen ist grundsätzlich wie aus sozialen Gründen abzulehnen: Sie ist zutiefst undemokratisch, weil sowohl das Volk wie die Gewählten so umgangen werden.

Gerade die Spitalplanung ist bei uns das Resultat zum Teil recht kontroverser demokratischer Prozesse. Ganz anders sehen dies die Befürworter des Artikels: Nach Helsana-Chef Manser müssten Spitäler wie Murten und Tafers ersatzlos gestrichen werden. Unsozial ist dieser Vorschlag, weil die Politik der grossen Kassen mit der Forderung von 20 Prozent Leistungsabbau in der Grundversicherung vor allem auf die Interessen der Privatversicherung ausgerichtet ist – auf dem Rücken der grossen Mehrheit der Patienten und Versicherten.

Schutz vor Partikularinteressen

Der Vorschlag, solchen Vertretern von Partikularinteressen das politische Steuer unseres nach wie vor hochstehenden Gesundheitssystems zu übergeben, ist verantwortungslos und stossend. Ich empfehle deshalb – wie im Übrigen auch der geschlossene Freiburger Staatsrat – am 1. Juni ein Nein in die Urne zu legen.

SP-Nationalrat Jean-François Steiert ist Vizepräsident des Dachverbandes schweizerischer Patientenstellen.

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