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SRG-Umfrage: Mehrheiten für Pflegeinitiative und Covid-19-Gesetz

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Wäre bereits am 9. Oktober über die Pflegeinitiative und das Covid-19-Gesetz abgestimmt worden, wären die beiden Vorlagen angenommen worden. Dies ist das Ergebnis der ersten Abstimmungsumfrage im Auftrag der SRG, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Bei der Justiz-Initiative zeigten sich die Befragten gemäss der Erhebung des Instituts GFS Bern gespalten. Die Stimmbeteiligung hätte bei 41 Prozent gelegen. Dieser Wert liegt leicht unter dem Durchschnitt.

In der Umfrage sagten 78 Prozent der Befragten, die bestimmt teilnehmen wollen, sie befürworteten die Pflegeinitiative. 15 Prozent sprachen sich gegen das Volksbegehren aus, und 7 Prozent waren zum Zeitpunkt der Befragung noch unentschieden.

Bei der Änderung des Covid-19-Gesetzes startet die Ja-Seite mit einem Vorsprung von 25 Prozentpunkten in die Hauptphase des Abstimmungskampfes, wie GFS Bern schrieb. 61 Prozent der Teilnahmewilligen gaben an, sie hätten der Gesetzesänderung zugestimmt. 36 Prozent hätten nach eigener Aussage ein Nein in die Urne gelegt. Der Anteil der Unentschlossenen ist mit 3 Prozent relativ gering.

Deutlich mehr Unentschlossene gibt es bei der Justiz-Initiative, ihr Anteil liegt bei 15 Prozent. Lediglich eine hauchdünne relative Mehrheit von 43 Prozent äusserte sich zugunsten des Volksbegehrens, 42 Prozent sagten, sie wollten dieses ablehnen. Unter Berücksichtigung des Stichprobenfehlers ergibt sich ein Patt.

Die SRG-Umfrage zeigt damit insgesamt ein ähnliches Bild wie die in der Vorwoche publizierte Erhebung von «20 Minuten» und Tamedia.

Breite Unterstützung für Pflegeinitiative

Gemäss der Umfrage findet sie Pflegeinitiative bei den Anhängerinnen und Anhängerinnen und Anhängern aller grösseren Parteien eine Mehrheit – auch bei jenen von FDP und SVP, welche die Nein-Parole beschlossen haben. Am höchsten liegt der Ja-Anteil dabei mit 92 Prozent bei der Wählerschaft der Grünen, am niedrigsten mit 58 Prozent bei jenen der FDP.

In allen drei Sprachregionen liegt die Zustimmung für das Volksbegehren bei mehr als 75 Prozent. Nur bei den Haushalten mit mehr als 11›000 Franken Einkommen im Monat sowie bei den Anhängerschaften von FDP und SVP gaben mehr als ein Fünftel der Befragten an, mit Nein stimmen zu wollen.

Polarisierung beim Covid-19-Gesetz

Beim Covid-19-Gesetz sei die Zustimmung «vom linken politischen Pol bis hin zur FDP» solid, so GFS Bern. Die höchsten Zustimmungsraten zeigt die Umfrage demnach bei den Anhängerinnen und Anhängern der GLP (81 Prozent) sowie bei jenen der SP (77 Prozent). Bei den Parteiungebundenen befürworten 55 Prozent die Gesetzesänderung, mit der unter anderem eine rechtliche Grundlage für das Covid-Zertifikat geschaffen würde.

Von den Anhängerinnen und Anhängern der SVP äusserten sich 59 Prozent gegen das Covid-19-Gesetz. Neben der SVP-Anhängerschaft lehnten Teilnahmewillige, welche der Regierung eher misstrauen, und solche, die nicht gegen Corona geimpft sind, die Änderungen am Covid-19-Gesetz mehrheitlich ab.

Die Zustimmung zu den Änderungen am Covid-19-Gesetz ist gemäss GFS Bern bei unter 40-Jährigen verhaltener als bei älteren Teilnahmewilligen. Und sie steigt mit dem Bildungsstand und dem Haushaltseinkommen an. Regional betrachtet sei die Zustimmung flächendeckend, hiess es weiter. Dies, obwohl der Nein-Anteil in ländlichen Gebieten signifikant höher sei.

Unklares Bild bei Justiz-Initiative

Nur bei Sympathisantinnen und Sympathisanten der Grünen (55 Prozent) und bei Personen aus Haushalten mit einem Monatseinkommen von bis zu 3000 Franken (53 Prozent) hätte die Justiz-Initiative Anfang Oktober absolute Mehrheiten gefunden. Relative Mehrheiten für das Begehren zeigt die Erhebung bei den Parteiungebundenen und der Anhängerschaft der SP, ein Patt bei der GLP. Dies, obwohl Sozialdemokraten und Grünliberale – ebenso wie die Grünen – ein Nein zu der Vorlage empfehlen.

Aus den Reihen der FDP hätte es ein Nein gegeben. In allen anderen Untergruppen sind die Mehrheitsverhältnisse nur relativer Natur oder ausgeglichen.

In der ersten Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 28. November 2021 befragte das Forschungsinstitut GFS Bern zwischen dem 4. und dem 18. Oktober 2021 14’568 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/-2,8 Prozentpunkte.

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