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Staat beteiligt sich mit 40 Millionen Franken am kantonalen Glasfasernetz

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Das Projekt eines Glasfasernetzes für den gesamten Kanton Freiburg wird alle Projektpartner zusammen 600 bis 700 Millionen Franken kosten. Dies schreibt der Staatsrat in einer Botschaft über den Kantonsbeitrag am Projekt zuhanden des Grossen Rates.

Hauptpartner und -investor am Projekt ist die Swisscom. Diese wird vor allem in die kostspieligsten Teile des Netzes investieren: die ersten paar Hundert Meter der Verbindung des Kunden mit dem Netz. Auf Freiburger Seite wird eine neue Netzgesellschaft FTTH (Fiber To The Home) Fribourg SA gegründet. Die ersten Aktionäre dieser Gesellschaft werden der Staat Freiburg und die Elektrizitätswerke des Kantons Freiburg sein: Groupe E, Gruyère Energie und die IB Murten. EW Jaun Energie will sich momentan nicht daran beteiligen, kann aber im Verlauf der nächsten zwei Jahre ins Projekt einsteigen, heisst es in der Botschaft.

«Anlage statt Ausgabe»

Die neue Gesellschaft wird über die nächsten 30 Jahre 212 Millionen Franken investieren müssen; 65 Prozent davon in den ersten 15 Jahren. Der Staatsrat schlägt dem Parlament vor, sich mit insgesamt 40 Millionen Franken am Glasfasernetz zu beteiligen. Für fünf Millionen Franken will der Staat Minderheitsaktionär werden, 35 Millionen gewährt er als zinsloses Darlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Die Zinsverluste schätzt er auf 20 Millionen Franken.

Wie der Staatsrat schreibt, kann er mit seiner Beteiligung zu einem raschen Start des Projektes beitragen. Er verspricht sich dabei mehrere Vorteile: FTTH Fribourg SA wird ihren Sitz im Kanton haben; die Erschliessung von Industriezonen erhält einen neuen Schub; sämtliche Gemeinden und Schulen werden ans Netz angeschlossen; der Staat kann sein eigenes Glasfasernetz erweitern und Aktionären Nutzungsrechte gewähren.

Aus diesen Gründen erachtet der Staatsrat die Beteiligung nicht als Ausgabe, sondern als Anlage, die Dividenden bringt.

Die Elektrizitätswerke werden sich laut Botschaft mit 120 Millionen Franken an der Finanzierung des Netzes beteiligen. Ihr Interesse liegt in einer Leitung mit zwei Richtungen.

Zusätzlich interessierten Dienstleistern will FTTH transparente Transportdienste zu wettbewerbsfähigen finanziellen Bedingungen anbieten.

Abstimmung: Der Staatsrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative «FriNetz»

D ie von der Jungen CVP im Mai 2010 eingereichte Volksinitiative «FriNetz» verlangt Folgendes: «Der Kanton garantiert in allen Bezirken einen kostenlosen, frei zugänglichen und drahtlosen Internetanschluss in den viel besuchten öffentlichen Räumen.» Dazu wäre eine Teilrevision der Kantonsverfassung nötig.

In einer Botschaft an den Grossen Rat empfiehlt der Staatsrat nun, sich der Volksinitiative nicht anzuschliessen und seiner Ablehnungsempfehlung zu folgen.

In der Stellungsnahme ist der Staatsrat der Ansicht, dass es nicht Sache des Staates ist, das Angebot der grossen Telekommunikationsanbieter zu vervollständigen. Schon gar nicht, wenn dazu die Verfassung geändert werden soll. Auch sind für den Staatsrat die Kosten und der Aufwand im Verhältnis zu den gebotenen Dienstleistungen zu hoch.

«Höchstens 3000 Nutzer»

Gemäss der Initiative sollte das Angebot in allen Bezirken garantiert werden. Das kantonale Amt für Informatik und Telekommunikation hat die Forderung technisch geprüft und kommt zum Schluss, dass in Anbetracht der bereits bestehenden Wifi-Zonen höchstens 3000 Nutzer monatlich diese Dienstleistung im Kanton nützen würden. Dazu müssten 15 Zonen zu je drei Antennen geschaffen werden.

Das Amt hat drei Varianten geprüft und für die Option eines Einkaufs bei bestehenden Anbietern Kosten von 1,3 Millionen Franken errechnet. Zudem würde sich in den nächsten Jahren eine neue technische Norm durchsetzen. Der Staatsrat möchte vermeiden, eine parallele Plattform anzubieten, die sich dann für die Nutzer als nicht attraktiv herausstellt.

Auch will die Regierung die Initiative «FriNetz» klar vom Glasfaserprojekt FTTH unterschieden haben: «FriNetz» decke nur einen kleinen Teil des Kantonsgebietes ab und biete eine geringe Datenbandbreite, das leistungsstarke Glasfasernetz sei hingegen für alle Haushalte. uh

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