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Staat darf sich nicht aus Verantwortung stehlen

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Die vom Kanton finanzierte und von den Gemeinden organisierte Schulzahnpflege ist defizitär, und zwar um 860 000 Franken. Nun will der Staat diese Kosten den Gemeinden überwälzen. Dies im Rahmen der Revision des Gesetzes und einer Neuorganisation der Schulzahnpflege. Das passt der CSP Sense nicht. Der Staat Freiburg müsse seinen organisatorischen und finanziellen Beitrag leisten und dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen und die Kosten den Gemeinden überlassen, heisst es in der Medienmitteilung der Bezirkspartei. Sie ruft die Gemeinden dazu auf, in der Vernehmlassung die Fragen rund um die Zukunft und die Finanzierung des Schulzahnpflegedienstes sorgfältig zu studieren und mitzubestimmen.

Dienst nicht aufgeben

Ganz und gar nicht infrage kommt für die CSP, dass das erfolgreiche Prinzip der durch den Kanton geregelten Schulzahnpflege ganz aufgegeben wird. Es wäre dann wieder in der Verantwortung der Eltern, die Zähne ihrer Kinder zu kontrollieren und behandeln zu lassen. Der Staatsrat selbst habe in einer Antwort auf eine Anfrage von CSP-Grossrat Bruno Fasel bestätigt, dass sich die Zahngesundheit der Schüler seit Inkrafttreten des Gesetzes 1990 deutlich verbessert habe und heute auf einem guten Niveau sei.

«Auch in Zukunft sind die finanziellen Mittel des Staates und der Gemeinden unerlässlich, um nicht wieder dieselben Zustände wie vor 20 Jahren zu erhalten», schreibt die CSP Sense.im

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