Staat greift auf die Reserven zurück

Georges Godel hat sich seinen ersten Voranschlag als Finanzdirektor wohl anders vorgestellt. «Unsere schlechten Prognosen haben sich leider bewahrheitet», sagte er gestern einleitend vor der Presse. Das Staatsbudget 2013 präsentiert sich wie erwartet und mehrfach angekündigt in keinem guten Zustand. Zwar weist es ein formelles Plus von 0,5 Millionen Franken aus. Doch dieses Ergebnis kommt nur zustande, indem der Staatsrat 38 Millionen Franken aus dem Eigenkapital und rund 37 Millionen Franken aus verschiedenen Fonds und Rückstellungen entnimmt. Der Gesamtumfang des Budgets steigt um 2,4 Prozent auf 3,2 Milliarden Franken. Der Anstieg liegt leicht unter dem Schnitt.

Alle bringen Opfer

Godel erklärte, dass er alle Direktionen zu Massnahmen und zum Verzicht auf einen grossen Teil der gewünschten Stellen aufgefordert habe. Die Ansprüche der Direktionen waren angesichts der wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung gross. «Alle mussten gleich stark bluten. Niemand hatte einen Vorteil», so Godel. Insgesamt konnte der Staatsrat gegenüber der Wunschliste 274 Millionen Franken sparen.

Die total 300 zusätzlich beantragten Stellen wurden auf 104 zusammengestrichen. Das sei der geringste Zuwachs seit Jahren, betonte Godel. Die meisten neuen Stellen werden in den Bereichen Bildung und Polizei geschaffen. Der Personalaufwand steigt nur um 1,5 Prozent, nimmt also weniger stark zu als das Gesamtbudget.

Eine Sisyphusarbeit

Der Kanton steht vor der grossen Herausforderung, unter sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen Dienstleistungen mit gut ausgebildetem und bezahltem Personal für eine stetig wachsende Bevölkerung anzubieten. Dazu kommen Mehrausgaben für Infrastrukturen für die Mobilität, die Gesundheit und die Bildung. Vor allem der Kostenanstieg im Gesundheitsbereich ist aber schwer zu bremsen und beträgt 2013 weitere 24 Millionen Franken.

Grosse Sorgen macht dem Staatsrat der sinkende Steuerertrag–eine Folge der schlechten Unternehmensgewinne wegen der Wirtschaftskrise und verschiedener Senkungsrunden. «Wir hatten bisher immer wieder schöne Überraschungen beim Steueraufkommen, heute sieht es aber anders aus», sagte Godel. Negativ wirken sich auch rückläufige Einnahmen aus dem Ausgleichstopf des Bundes aus. Die beiden Posten werden total um 20 Millionen Franken abnehmen, während sie zuvor jedes Jahr um rund 75 Millionen zugenommen hatten. Sie allein reissen also ein Loch von 95 Millionen Franken ins Budget, rechnete Godel vor: «Das ist ein aussergewöhnlicher Rückgang unserer wichtigsten Einnahmen.» Und es könnte weiter abwärtsgehen: Godel rechnet damit, dass Ende 2012 gegenüber den Annahmen 15 Millionen Steuerfranken fehlen werden. «Wir werden nicht die Rekordeinnahmen der letzten Jahre erreichen.» Es sei aber zu früh, jetzt schon von einem Defizit für 2012 auszugehen.

Positiv wirkt sich im Budget 2013 wenigstens der Verzicht auf Steuersenkungen im Umfang von 25 Millionen Franken aus. Diesen hatte der Grossen Rat verlangt.

Vermögen als Rettungsring

Die Verfassung schreibt ein ausgeglichenes Budget vor. Der Staatsrat muss bei Bedarf Massnahmen ergreifen. Schon letztes Jahr musste der Staat Fonds aus besseren Jahren auflösen, um ein positives Resultat aufzuweisen. 2013 muss erstmals seit Einführung der neuen Verfassung das Eigenkapital herhalten. 38 Millionen Franken fliessen aus dem frei verfügbaren Vermögen in die Rechnung. Dieses umfasst 332 Millionen Franken.

Die Entnahme aus dem Eigenkapital ist nirgends explizit als Massnahme genannt. Für Staatsschatzverwalter Daniel Berset ist der Fall klar: «Kein Gesetz verbietet uns das.» Vielmehr seien die Reserven ja gerade für den Notfall da. «Es war nicht die Meinung, dieses Vermögen einfach in einer Ecke stehen zu lassen, sondern es zu brauchen», so Berset. Beim Einsatz von zweckgebundenen Reserven wie dem Investitionsfonds sei man vorsichtig, verspricht Berset: «Sie sind nicht dazu da, finanzielle Löcher zu stopfen.»

Tiefgreifende Reformen

Godel versprach tiefgreifende strukturelle Massnahmen. Doch es dauere, bis diese umgesetzt werden könnten. Schon das Budget 2013 sei ein grosser Kampf gewesen. «Selbst diese Bemühungen haben nicht gereicht, die Finanzlage wieder ins Lot zu bringen.» Die Staatsräte sind aufgefordert, weitere Massnahmen vorzuschlagen. Das Legislaturprogramm soll den neuen Vorgaben angepasst und ein besonderes Sanierungsprogramm soll geschnürt werden. Der Staatsrat wird seine Pläne bald dem Grossen Rat vorlegen. Dieser soll im Herbst 2013 die Prioritäten setzen.

Gespart wird in erster Linie beim Personal, bei Subventionen und Dienstleistungen. Konflikte mit den Gemeinden und den Gewerkschaften sind vorprogrammiert. «Wir wissen, dass es eine schwierige Aufgabe ist.» Godel stellte aber klar: «Wir arbeiten mit den Gemeinden, nicht gegen sie.» Trotz aller Massnahmen–für Godel belegt der Voranschlag klar, in welchen Bereichen der Staat seine Anstrengungen beibehalten will: Mobilität, Gesundheit und Bildung.

Investitionen kosten

Der Kanton hat im nächsten Jahr im Rekordausmass Investitionen vor. Deren Umfang steigt gegenüber dem Vorjahr um 28 Prozent. «Der Staatsrat will trotz der schwierigen Situation ein ehrgeiziges Investitionsprogramm umsetzen», sagte Godel. Es ist ihm auch bewusst, dass mit zusätzlichen Investitionen weitere Abschreibungen kommen. Der Kanton kann die Bauprojekte mit einem Umfang von 155 Millionen Franken allerdings nur zu einem Fünftel aus den verfügbaren Mitteln bezahlen.

Für den Fehlbetrag der Finanzierung–121 Millionen Franken–greift der Staat in die Tasche. Das könne jedoch auf die Dauer nicht aufgehen, schloss Berset. Statt 22 Prozent sollte der Selbstfinanzierungsgrad 80 Prozent betragen, um ein gesundes Vermögen zu garantieren. Der Trend zeigt aber abwärts.