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Staat hält an Abschreibungspolitik fest

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«Ich habe mich zuerst leicht genervt», bekannte der Freiburger Finanzdirektor Georges Godel (CVP) gestern an der Grossratssitzung. Er hatte auf ein Postulat von Antoinette de Weck (FDP, Freiburg) und Markus Bapst (CVP, Düdingen) einen Bericht zu verfassen, welcher das Amortisationssystem des Kantons begründen sollte. «Ich merkte aber, dass es die Möglichkeit gibt, einiges zu erklären.»

De Weck und Bapst hatten nämlich in ihrem Vorstoss erkannt, dass Freiburg eine sehr restriktive Abschreibungspolitik verfolgt. Der Kanton Freiburg wendet ein degressives System an. Das heisst, dass Investitionen in den ersten Jahren forciert abgeschrieben werden und mit zunehmender Dauer die Abschreibungslast abnimmt. Zudem gibt sich Freiburg kurze Amortisationsfristen und einen höherenSelbstfinanzierungsgrad, als dieSchweizer Finanzdirektorenkonferenz empfiehlt.

Druck wegnehmen?

FDP-Grossrätin Antoinette de Weck sieht bei den Amortisationen «eine restriktive Politik, die gar nicht notwen- dig ist». Sie fragte: «Warum soll die Poya-Brücke in 20 Jahren amortisiert werden, wenn sie noch in 50 Jahren stehen wird?»

Indem der Kanton schnell grosse Beiträge abschreibt, verschärft dies den Druck auf die laufende Rechnung, erlaubt dafür aber wieder neue Investitionen. Doch genau das sei die Politik, welche die Regierung bewusst anstrebt, sagte Georges Godel: «Wir könnten mit tieferen Abschreibungen schon 50 Millionen Franken freistellen, das würde das Problem aber nur nach hin- ten verschieben. Irgendeinmal müssen wir amortisieren.»

Unterstützt wurde Georges Golde in seiner Haltung unter anderem von Michel Losey (SVP, Sévaz), Präsident der Geschäftsprüfungskommission: «Ein Systemwechsel bei den Abschreibungen ist ein grundsätzliches Thema. Aber es würde bloss den Appetit anregen, um mehr auszugeben.»

Claude Brodard (CSP, Villarsel-le-Gibloux) meinte, ein striktes System sei nicht übertrieben: «Es macht Sinn und entspricht der künftigen Investitionspolitik des Kantons.» Auch Claude Brodard (FDP, Le Mouret) teilte die Meinung, dass man Schulden vermeiden und die Investitionspolitik fördern soll. Er fragte sich aber auch, ob eine Amortisationsdauer von 20 Jahren für die Poya-Brücke nicht zu kurz ist.

Würde Freiburg weniger forsch abschreiben, so führe dies zur Illusion, dass die Finanzlage weniger angespannt sei, meinte Patrice Morand (CVP, Bulle): «Es würde die Last auf kommende Generationen übertragen.»

Pierre Mauron (SP, Bulle) warb für ein flexibleres System. «Alles zu ändern ist egoistisch, nichts zu ändern ist masochistisch», sagte er. Der Staat habe jährlich rund 120 Millionen Franken zu amortisieren, und daraus könnte man die Staatsrechnung um fünf bis 30 Millionen Franken entlasten. Auch dürfte der Selbstfinanzierungsgrad in wirtschaftlich schlechten Zeiten tiefer sein. «Das ist besser als Sparmassnahmen beim Personal.»

Georges Godel entgegnete Mauron, er sei weder Egoist, noch Masochist, sondern Realist. Godel sagte, dass Freiburg nicht mit einer wirtschaftlichen Krise, sondern mit einem Strukturproblem konfrontiert sei. Und daran richte sich die Finanzpolitik des Kantons.

Handlungsbedarf bestehtaber möglicherweise bei den Gemeinden, diese kennen anders als der Staat eine lineare Amortisation: Jedes Jahr wird der gleiche Betrag abgeschrieben. Postulant Markus Bapst erkannte, dass für die Gemeinden andere Regeln gelten als für den Kanton. Er kündigte deshalb an, dass er gedenke, einen Vorstoss einzureichen, um diese Ungleichheit zu beheben.

Defibrillatoren: Freiburg will aufrüsten

Z wei Vorstösse im Grossen Rat befassten sich mit einer besseren Abdeckung an Defibrillatoren im Kanton Freiburg. Die Grossräte Eric Collomb (CVP, Lully) und Marc-Antoine Gamba (CVP, Freiburg) hatten in einer Motion gefordert, dass der Kanton eine zentrale Verwaltung von Defibrillatoren einführe. Staatsrätin Anne-Claude Demierre (SP) verpflichtete sich im Namen des Staatsrats, dass dieser eine Verordnung zur Meldepflicht dieser Geräte erlasse. Darauf zogen Collomb und Gamba ihre Motion zurück. Der Rat nahm dann ohne Gegenstimme ein Postulat an, gemäss dem der Staatsrat einen Bericht über die Verwendung von Defibrillatoren verfassen muss. Darin sollen Wege zu einer besseren Überlebenschance nach einer Herz-Lungen-Wiederbelebung aufgezeigt werden. Auch soll die Ausbildung von Freiburger Schülern an Schockgebern analysiert wer den. uh

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