FreiburgDie Schweizerische Vereinigung für Verwaltungsorganisationsrecht hat am vergangenen Freitag an der Universität Freiburg ihre dritte wissenschaftliche Tagung durchgeführt. Die Tagung unter der Leitung des Freiburger Rechtsprofessors Peter Hänni befasste sich mit dem Thema Corporate Governance im öffentlichen Sektor. Fragen zur Sonderstellung öffentlicher Unternehmen im Spannungsfeld zwischen politischer Einflussnahme und unternehmerischer Freiheit, zur staatlichen Steuerung von öffentlichen Unternehmen oder zur Neuorganisation des Spitalwesens seien dabei im Mittelpunkt gestanden, wie Andreas Stöckli vom Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht mitteilte.
So habe Unternehmensberater Heinz Locher in seinem Referat über die Neuorganisation des Spitalwesens auf den intensivierten Wettbewerb in der Spitallandschaft hingewiesen. Er habe strategische Antworten für die Spitäler aufgezeigt und mit dem Postulat geschlossen, dass der Staat sich aus der Führung von Spitälern zurückzuziehen habe.
Vincent Martenet von der Uni Lausanne habe sich mit der Frage befasst, ob aus der Staatsverwaltung ausgegliederte oder privatisierte Unternehmen an die Grundrechte gebunden seien. «Er hielt fest, dass der Staat sich durch Auslagerungen und Privatisierungen nicht der Grundrechtsbindung entledigen könne, jedenfalls solange nicht, als diese Unternehmen Staatsaufgaben wahrnehmen würden.» cs
