Staat will die Wirtschaft stützen
Autor: Arthur zurkinden
Finanzdirektor Claude Lässer präsentierte am Montag einen Staatsvoranschlag 2010, der nach seinen Worten die einheimische Wirtschaft stützen wird. So wird der Staat wie in diesem Jahr Investitionen von fast 230 Mio. (brutto) tätigen. Von den 50 Mio. Franken, die für die Stützung der Wirtschaft vorgesehen sind, werden allein im nächsten Jahr 23 Mio. ausgegeben werden. Der Staatsratspräsident wies auch auf die erneute Steuersenkung von 15,6 Mio. Franken hin, die der Grosse Rat noch genehmigen muss. Vorgesehen ist u. a. eine Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder um 1000 Franken, aber auch eine Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuern um fünf Prozent.
Steuersenkung in vier Jahren um 107 Mio.
Claude Lässer rief in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass der Staat von 2007 bis 2011 die Steuern um 107,1 Mio. Franken gesenkt hat. Trotz der Senkung im Jahre 2010 rechnet er mit gleichbleibenden Einnahmen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern von 755,7 Mio. Bereits negativ zu spüren bekommt der Staat die Krise bei den Gewinn- und Kapitalsteuern, wo er einen Rückgang um 36 Mio. von 126 auf 90 Mio. Franken im Vergleich zum Budget 2009 erwartet.
Ertrag und Aufwand nehmen um 5 Prozent zu
Ingesamt sieht das Budget 2010 einen Ertrag und einen Aufwand von fast 3,1 Mrd. vor, womit die 3-Mrd.-Grenze erstmals geknackt wurde. Sowohl der Ertrag wie auch der Aufwand nehmen im Vergleich zum Budget 2009 um fünf Prozent zu, und dies bei einem Ertragsüberschuss von 870 000 Franken in der Laufenden Rechnung. Die Investitionsrechnung 2010 wird voraussichtlich mit einem Ausgabenüberschuss von 128,7 Mio. schliessen. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 84,8 Prozent. Somit resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 19,5 Mio. Franken. «Wir werden uns aber nicht neu verschulden müssen, sondern das Geld vom Vermögen nehmen», führte Lässer weiter aus. Der Staat Freiburg besitzt ein Nettovermögen von 650 Mio. Franken.
