Der Freiburger Staatsrat erachtet eine Standesinitiative zum Abbruch des Freihandelsabkommens im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) mit der EU derzeit als wirkungslos.
Die 2008 vom Bund mit der EU aufgenommenen Verhandlungen wurden 2009 durch Beschlüsse des National- und Ständerates wieder aufs Eis gelegt. Deshalb empfiehlt der Staatsrat auch dem Kantonsparlament, eine Motion der Grossräte Fritz Glauser (FDP, Châtonnaye) und Pierre-André-Page (SVP, Châtonnaye) abzulehnen und keine Standesinitiative einzureichen.
Lieber zu konkreten Inhalten Stellung nehmen
In seiner Antwort zeigt sich der Staatsrat hin- und hergerissen zwischen Argumenten für und gegen ein Freihandelsabkommen. 2008 hatte die Freiburger Regierung keine Einwände gegen die Aufnahme der Verhandlungen mit der EU geäussert. «Er sieht auch heute keine Notwendigkeit, seinen Standpunkt zu ändern», schreibt der Staatsrat. Das Abkommen könne nämlich sowohl Chancen wie Risiken bergen.
Es sei aber sinnvoller, zu konkreten Inhalten Stellung zu nehmen, statt sich Verhandlungen zu widersetzen. Die Freiburger Regierung macht aber auch darauf aufmerksam, dass es nebst dem FHAL auch Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO gibt. Diese hätten einen mindestens gleich starken Einfluss auf landwirtschaftliches Einkommen wie das FHAL. uh
