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Staatsanwalt verlangt die Aufhebung der Immunität von Staatsrätin Garnier

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Das Kantonsparlament wird im Herbst über die Aufhebung der Immunität von Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) entscheiden. Nachdem die FN enthüllt hatten, dass Garnier vertrauliche Dokumente zum Konflikt mit dem Oberamt Saane an Medien verschickt hatte, eröffnete die Staatsanwaltschaft eine Voruntersuchung. Generalstaatsanwalt Fabien Gasser ist jetzt zum Schluss gekommen, dass die Bedingungen für eine Amtsgeheimnisverletzung tatsächlich erfüllt sind. Er möchte Garnier einvernehmen, um mehr über ihre Beweggründe zu erfahren. Dazu ist die Aufhebung ihrer Immunität notwendig. Gasser hat deshalb dem Grossen Rat dies beantragt. Garnier unterstützt dieses Vorgehen. Sie will sich erklären und wird dem Rat ebenfalls beantragen, ihre Immunität aufzuheben.

uh

Bericht und Kommentar Seite 3

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