Das Versenden vertraulicher Dokumente an Medienschaffende durch Staatsrätin Marie Garnier hat nun Konsequenzen. Wie die Freiburger Staatsanwaltschaft gegenüber den FN mitteilte, werde sie in der Angelegenheit ermitteln. Konkret geht es in einem ersten Schritt um die Sicherung von Beweismitteln. Sollte sich der Verdacht einer Amtsgeheimnisverletzung erhärten, könne die Staatsanwaltschaft aber nicht ohne Weiteres ein Strafverfahren einleiten, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Raphaël Brenta, präzisierte. «Ein Staatsrat geniesst Immunität. Der Grosse Rat müsste diese aufheben.»
In der Zwischenzeit haben sich verschiedene Kantonalparteien zu der Affäre geäussert. Sie fordern, dass der Gesamtstaatsrat offiziell Stellung nimmt und seine Rolle in der Sache geklärt wird. Zudem sind sie der Meinung, dass Staatsrätin Garnier zu weit gegangen sei. «Die Angelegenheit ist entgleist», sagte SP-Präsident Benoît Piller auf Anfrage.
Bericht Seite 3
