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Staatsbeamte verleumdet?

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Personalverband schiesst gegen Staatsrat

«Die Fede ist entrüstet über solche Aussagen eines Staatsrats», teilte Präsident Bernard Fragnière gestern dem Staatsrat und den Medien mit. Was war passiert? Ein Polizeibeamter, der mit seinem Töff mit 229 km/h geblitzt worden war, wurde nicht entlassen, sondern für ein Jahr strafversetzt. Diesen Entscheid begründete Justiz- und Polizeidirektor Erwin Jutzet in verschiedenen Medien unter anderem damit, dass «gewisse Beamte auch täglich am Arbeitsplatz eine Stunde mit Surfen auf Börsen- oder Pornoseiten verbringen».«Die Fede ist überzeugt, dass diese Behauptungen erlogen und vollkommen unbegründet sind», heisst es dazu in einem offenen Brief. «Ist Ihnen, Herr Staatsrat, bewusst, dass Sie damit alle Staatsbeamten in Verruf bringen?», heisst es weiter. Regelmässige Kontrollen hätten gezeigt, dass nur wenige Personen widerrechtlich am Arbeitsplatz das Internet brauchten. Entweder müsse Jutzet Beweise bringen oder seine Aussagen in einem Communiqué zurückziehen und sich für die Entgleisungen entschuldigen, hiess es im offenen Brief der Personalverbände.

Jutzet: «Am meisten damit zu tun»

«Ich habe nie gesagt, dass alle Staatsangestellten das Internet missbrauchen», sagte Erwin Jutzet auf Anfrage. 99 Prozent verhielten sich korrekt, «aber in den neun Monaten, seit ich im Amt bin, ist dies die Verfehlung, mit der ich am meisten zu tun hatte». Er habe einen Beamten entlassen und einige disziplinieren müssen. Ihm sei es einzig darum gegangen, in diesem Disziplinarverfahren eine Gleichbehandlung anzustreben und deshalb einige mögliche andere Verfehlungen von Beamten anzusprechen.Wird er sich entschuldigen? «Natürlich nicht.» Es sei keine Entgleisung, sondern ein Missverständnis gewesen. «Aber vor allem gefällt mir der Ton nicht, mit dem die Fede da schiesst. Das ist eine halbe Kriegserklärung.» chs

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