Staatsbudget 2004 mit «akzeptablem» Defizit
Einnahmen des Staates werden im Jahre 2004 leicht mehr zunehmen als die Ausgaben
«Akzeptabel» lautete der Kommentar von Finanzdirektor Urs Schwaller am Montag, als er den Medien das Staatsbudget 2004 mit einem Defizit von 34,6 Millionen Franken vorstellte. Seit 1995 ist es der beste Voranschlag des Staates.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Das Adjektiv «gut» hat Schwaller jedoch vermieden. «Gut» wäre für ihn ein ausgeglichenes Budget, wie dies das Finanzgesetz auch verlangt. «Annehmbar» ist für ihn das Staatsbudget 2004 aber, weil die Einnahmen (+ 3,9 Prozent) mehr zunehmen werden als die Ausgaben (+ 3,8), weil der Selbstfinanzierungsgrad bei 55,8 Prozent liegt, weil die Defizitgrenze um 34 Mio. Franken unterschritten werden kann – die grösste Entfernung seit 1995 – und weil es trotz 125 neuer Stellen, trotz Steuersenkung und trotz Konjunkturflaute besser ausgefallen ist als in den letzten Jahren.
«Akzeptabel» ist das Freiburger Defizit ebenfalls im Vergleich zu jenem anderer Kantone und des Bundes, die mit dunkelroten Zahlen aufwarten müssen. Laut Schwaller haben der Bund und andere Kantone die schlechte Wirtschaftslage viel stärker zu spüren bekommen als Freiburg.
Personalausgaben werden
Milliarden-Grenze überschreiten
2,33 Milliarden Franken wird der Staat im Jahre 2004 laut Budget ausgeben. Das sind 3,8 Prozent oder 86,4 Mio. mehr als im Vorjahr. Der Personalaufwand wird dabei einen Sprung von 976 auf 1000,6 Mio. Franken machen, was einer Zunahme von 24,4 Mio. oder 2,5 Prozent entspricht. «Wir überschreiten erstmals die Milliarden-Grenze», wies Schwaller auf einen historischen Moment hin.
Allein die neuen Stellen werden fast 13 Mio. zusätzlich verschlingen. 6 Mio. sind auf das neue Personalgesetz, 5,7 Mio. auf die automatischen Gehaltsanpassungen und 4 Mio. auf den vorgesehenen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent zurückzuführen.
80,5 von 125 neue Stellen
im Unterrichtswesen
Das Staatsbudget 2004 sieht die Schaffung 125 neuer Stellen vor. Allein 80,5 werden im Unterrichtswesen entstehen, 12,5 im Spitalwesen (insbesondere im Spital Marsens) und 32 in der Kantonsverwaltung. Gemäss Schwaller sind 12 neue Stellen der Kantonalisierung der Zivilstandsämter zuzuschreiben. Das Polizeikorps seinerseits wird um 20,5 Einheiten zunehmen. Dabei werden 10 Stellen für eine «bürgernahe Polizei» geschaffen.
Der Gesamtbestand wird aber bloss um 100 Einheiten auf 8112 Vollzeitstellen wachsen, dies aufgrund der Bewirtschaftung des «Stellenpools». «Es ist ziemlich kompliziert, aber das System funktioniert», meinte Schwaller, als er am Beispiel eines Zollhausangestellten den Pool erläuterte.
Diskussionen im Grossen Rat?
Die Personalentwicklung macht ihm aber Sorgen. Er erwartet einige Diskussionen im Grossen Rat, wenn dieser in der November-Session das Staatsbudget zu genehmigen hat. Dies umso mehr, als die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission den Staatsrat bereits wissen liess, dass die Personalentwicklung das Ziel des Finanzplans nicht überschreiten sollte. Und dieser sieht für das Jahr 2004 94 neue Stellen vor. «In einer ersten Phase kamen wir gar auf 250 neue Stellen», betonte Schwaller. Er liess so durchblicken, dass vorhandene Personalwünsche schon sehr gedämpft wurden. «Wenn wir noch mehr Stellen streichen sollen, so muss uns der Grosse Rat auch sagen, wo wir dies tun sollen», fügte er bei, wohlwissend, dass die «Bildung» und die «Sicherheit der Bürger» wohl nicht angetastet werden dürfen.
Das Budget 2004 könnte aber auch Diskussionen anderer Art auslösen. Für Funktionsaufwertungen im Rahmen des Bewertungssystems «Evalfri» wurde eine Million eingesetzt. Dies bedeutet, dass im Budget 2004 keine zusätzlichen Gehaltsforderungen der Lehrerschaft vorgesehen sind.
Eine Ausgabenbremse wirkt
Sorgen bereiten dem Finanzdirektor ebenfalls die vom Kanton gewährten Subventionen. Das Volumen dürfte im Jahre 2004 532,4 Mio. erreichen
(+ 34,7 Mio. oder 7 Prozent). Allein die AHV/IV-Ergänzungsleistungen nehmen um 13,5 Mio. zu, die Prämienverbilligungen um 5,5 Mio., die Sonderheime um 5,2 Mio. und die Bezirksspitäler um 3,8 Mio. Schwaller rief dabei das Subventionsgesetz in Erinnerung. Dieses besagt, dass die Kantonsbeiträge (netto) einen Viertel des Steueraufkommens nicht überschreiten dürfen. «Jetzt sind wir aber bei 25,5 Prozent angelangt», stellte Schwaller fest. Dies bedeutet, dass der Staatsrat dem Kantonsparlament Gesetzesrevisionen für Subventionskürzungen unterbreiten muss. «Wir werden dies auch tun», meinte er.
32,8 Mio. mehr Steuereinnahmen
2,3 Milliarden Franken Einnahmen hat der Staat für 2004 vorgesehen, 87 Mio. oder 3,9 Prozent mehr als im Budget 2003. Dabei rechnet er mit Steuereinnahmen von 794,3 Mio. oder 32,8 Mio. mehr als im Vorjahr. Wegen der schlechten Wirtschaftslage erwartet er zwar bei den Steuern der juristischen Personen mit 11 Mio. Mindereinnahmen, dafür sollen die natürlichen Personen (+ 35,8 Mio.) und die übrigen Steuern (+ 7,9 Mio.) für Mehreinnahmen sorgen, dies trotz der beschlossenen Steuererleichterungen.
Den grossen Sprung bei den natürlichen Personen führt Schwaller insbesondere auf die Gegenwartsbesteuerung zurück. Nach seinen Worten sind die positiven Auswirkungen des Systemwechsels im Jahre 2001 erst heute vollständig ersichtlich. Gleichzeitig hielt er fest, dass die Zeiten der positiven Überraschungen vorbei seien.
Finanzschwaches Freiburg
30 Prozent der Einnahmen der Laufenden Rechnung 2004 werden vom Bund stammen. Die finanzielle Abhängigkeit Freiburgs von Bern hat in den letzten Jahren stark zugenommen.
An der Präsentation des Staatsbudgets 2004 zeigte Daniel Berset, Chef des Staatsschatzamtes, auf, dass Freiburg gegenwärtig von seinem tiefen Finanzkraftindex profitiert. Im Vergleich zu 2002/03 hat Freiburg für die Jahre 2004/05 sechs Punkte verloren. Mit 45 Punkten liegt Freiburg gesamtschweizerisch gerade noch auf dem 23. Rang. Der Verlust der 6 Punkte ist laut Berset vor allem auf das geringe Pro-Kopf-Einkommen zurückzuführen. Im Vergleich zu 1996/97 ist dieses von 90 auf 77 Prozent zurückgegangen. Durchschnittlich verdienen die Freiburger also 23 Prozent weniger als die übrigen Schweizer.
Des tiefe Finanzkraftindex verbessert aber das Staatsbudget 2004 um rund 14,7 Mio. Franken. So muss sich Freiburg um 4,1 Mio. weniger an der Finanzierung der AHV/IV beteiligen. Davon profitieren auch die Gemeinden. Andererseits erhöht sich der Anteil Freiburgs an den Einnahmen aus der Nationalbank (+ 9,3 Mio.), der Verrechnungssteuer (+ 1,8), dem Treibstoffzoll (+ 1,1) und der Schwerverkehrsabgabe (+ 0,4).
Der Nationalbank sei Dank
Freiburgs Einnahmen aus den Gewinnen der Nationalbank werden im Jahre 2004 insgesamt 98,7 Mio. Franken betragen. Das sind 12,4 Prozent des Kantonssteuerertrags oder 5,3 Prozent des Totals der Kantone. In Freiburg wohnen jedoch bloss 3,3 Prozent der Schweizer Bevölkerung. «Für Freiburg kommt die Finanzkraft zu 68 Prozent zum Tragen», betonte der Finanzdirektor Urs Schwaller.
Er wies aber darauf hin, dass der Finanzkraftindex im neuen Finanzausgleich zwischen dem Bund und
