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Staatsbudget 2010 sieht leichten Überschuss von 870 000 Franken vor

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freiburg Finanzdirektor Claude Lässer konnte am Montag für 2010 einen Staatsvoranschlag präsentieren, der erstmals die Drei-Milliarden-Marke übersteigt. Vorgesehen sind u.a. Bruttoinvestitionen von 227 Mio. Franken, eine Steuersenkung von 15,6 Mio., ein Personalaufwand von fast 1,37 Mrd. (+44,6 Mio.) mit einer Erhöhung des Personalbestandes um 313,7 Einheiten auf 9911 Vollzeitstellen. Gleichzeitig stellte Lässer den revidierten Finanzplan 2010-2013 vor, der ab 2011 erhebliche Defizite vorsieht. Die Verfassung schreibt aber ausgeglichene Staatshaushalte vor. Auf ein Sanierungsprogramm verzichtet der Staatsrat vorläufig, damit sich der Staat antizyklisch verhalten kann. az

Berichte Seite 2

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