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Staatsbudget 2010 sieht leichten Überschuss von 870 000 Franken vor

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freiburg Finanzdirektor Claude Lässer konnte am Montag für 2010 einen Staatsvoranschlag präsentieren, der erstmals die Drei-Milliarden-Marke übersteigt. Vorgesehen sind u.a. Bruttoinvestitionen von 227 Mio. Franken, eine Steuersenkung von 15,6 Mio., ein Personalaufwand von fast 1,37 Mrd. (+44,6 Mio.) mit einer Erhöhung des Personalbestandes um 313,7 Einheiten auf 9911 Vollzeitstellen. Gleichzeitig stellte Lässer den revidierten Finanzplan 2010-2013 vor, der ab 2011 erhebliche Defizite vorsieht. Die Verfassung schreibt aber ausgeglichene Staatshaushalte vor. Auf ein Sanierungsprogramm verzichtet der Staatsrat vorläufig, damit sich der Staat antizyklisch verhalten kann. az

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