Der Personalverband der Freiburger Staatsangestellten (Fede) liest aus der Präsentation der Staatsrechnung 2014 (FN vom Dienstag) eine klare Botschaft: Weil das Staatspersonal sich opfern musste, konnte der Staat seine Finanzen ins Lot bringen. «Heute verlangen die Beamten des öffentlichen Dienstes eine nachhaltige Geste vonseiten ihrer Arbeitgeber», schreibt die Fede in einer Stellungnahme zur Staatsrechnung.
200 000 Franken Ertragsüberschuss bedeute zwar nicht, dass der Wohlstand ausgebrochen sei, aber es sei zumindest ein Anzeichen für ein wiedergefundenes Gleichgewicht, und mit einem Selbstfinanzierungsgrad von fast 100 Prozent sei Freiburg in einer beneidenswerten Lage. Als Zeichen der Anerkennung für das Personal fordert die Fede deshalb, dass Angestellte auf Pikett pro Stunde statt 1.25 Franken neu 2.50 Franken erhielten. Dies würde den Staat 300 000 Franken kosten, aber die Geste wäre sehr willkommen.
Die Sozialdemokratische Partei (SP) kritisiert in einer Mitteilung die unklare Botschaft von Staatsrat Georges Godel: Zum einen versprühe er Optimismus, wie bei der Unterstützung der Familieninitiative oder der angekündigten Senkung der Unternehmenssteuer, zum anderen mache er auf Katastrophenstimmung. Seit dem Entscheid zur Unternehmenssteuerreform sei der Staatsrat in Sachen Finanzen destabilisiert. Die Freiburgerinnen und Freiburger würden dies nicht verstehen, so die SP. Wie könne man so neue Sparmassnahmen ankündigen, fragt die Partei. Es brauche andere Lösungen, um das Bevölkerungswachstum zu begleiten.
Die CVP freut’s
Im Gegensatz dazu zeigt sich die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) erfreut über die Rechnung und deren Budgettreue. Die Rechnung sei zusammen mit einer dynamischen Vision des Staatsrats zu sehen, welche die Unternehmenssteuerreform, den starken Franken und den Finanzausgleich beinhalte. Die CVP erwarte mit Spannung die angekündigten neuen Massnahmen, zu denen sie auch Vorschläge einbringen will. Dabei müssten die Aufgaben des Staates neu geprüft werden. uh
